Datenschutzrecht (Deutschland)

Quelle: Wikipedia. Seiten: 35. Kapitel: Stasi-Unterlagen-Gesetz, Hessisches Datenschutzgesetz, Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen, Bundesdatenschutzgesetz, Informationelle Selbstbestimmung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, Telemediengesetz, Fernmeldegeheimnis, Gendiagnostikgesetz, Archivrecht, Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Telekommunikationsgesetz, Zensusgesetz 2011, Volkszählungsurteil, Zensusvorbereitungsgesetz 2011, Telekommunikations-Überwachungsverordnung, Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, Datenschutzauditgesetz, Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, Kernbereich privater Lebensgestaltung, Auskunftspflicht, Anordnung über den kirchlichen Datenschutz, Listenprivileg, Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung, DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, Telekommunikationsrecht, Telekommunikations-Datenschutzverordnung, Fernmeldeanlagengesetz, Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung, Forschungsstelle für Planungs-, Verkehrs-, Technik- und Datenschutzrecht, Recht auf Selbstauskunft, Zweckbindung, Teledienstedatenschutzgesetz, Postdienste-Datenschutzverordnung, Bundeszentralregistergesetz, Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesdatenschutzgesetz. Auszug: Das Hessische Datenschutzgesetz ist das Datenschutzgesetz für die öffentliche Verwaltung des Landes Hessen. Es trat 1970 in Kraft und ist damit das erste und älteste formelle Datenschutzgesetz der Welt. Das Gesetz regelt, wann die öffentliche Verwaltung des Landes Hessen personenbezogene Daten verarbeiten darf und welche Vorgaben sie dabei beachten muss. Durch diese Reglementierung der Datenverarbeitung soll sichergestellt werden, dass die Personen, deren Daten verarbeitet werden, nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden (
1 Abs. 1 Nr. 1). Außerdem soll durch das Gesetz das auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung beruhende verfassungsmäßige Gefüge des Staates vor einer Gefährdung infolge der automatisierten Datenverarbeitung bewahrt werden (
1 Abs. 1 Nr. 2). Dieses für ein Datenschutzgesetz ungewöhnliche Ziel soll durch Regelungen erreicht werden, die das Informationsgefälle der Legislative gegenüber der Exekutive nivellieren. Dieses Gesetz gilt gemäß
3 Abs. 1 für Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes Hessen und für die hessische Kommunalverwaltung. Es gilt auch für die sonstigen der Aufsicht des Landes Hessen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, z. B. die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, und für deren Vereinigungen. Unternehmen der Privatwirtschaft sind nur dann an das Hessische Datenschutzgesetz gebunden, wenn und soweit sie hoheitliche Aufgaben unter Aufsicht der hessischen Behörden wahrnehmen, z. B. Schornsteinfeger oder wenn sie Daten im Auftrag hoheitlicher Stellen verarbeiten (
4). Für den Hessischen Rundfunk und für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen, gelten gemäß
3 Abs. 5 und 6 nur bestimmte Teile des Gesetzes, ebenso für den Hessischen Landtag (
39). Das Hessische Datenschutzgesetz ist in fünf Teile gegliedert: Der Erste Teil des Hessischen Datenschutzgesetzes ist in drei Abschnitte untergliedert. Der Erste Abschnitt (
1