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Das gesetzgeberische Phänomen der Normsetzung durch oder mit Vertrag

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Beschreibung

Das Gesetz bestimmt in den §§ 112, 115 SGB V und § 75 SGB XI, dass zwei oder mehrere Parteien Verträge abschließen und diese Verträge unmittelbar verbindlich sein sollen. Diese sog. Normsetzungsverträge beispielsweise zwischen Krankenkassen und Einrichtungsträgern werden im vorliegenden Werk einer sozial- und verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen. Der Autor geht der Frage nach, ob die Einbeziehung von Verbänden in die staatliche Steuerung mit wesentlichen Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar ist. Nach einer Prüfung der demokratischen Legitimation der Verbände und Einrichtungen kommt er zu dem Ergebnis, dass das gesetzgeberische Phänomen der Normsetzung verfassungswidrig ist. Dr. Jonathan I. Fahlbusch besitzt aufgrund seiner Tätigkeit bei einem großen Einrichtungsträger vielfältige Erfahrungen im Einrichtungssozial- und Vertragsrecht und ist nunmehr als wissenschaftlicher Referent im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge mit aktuellen Fragen des gesamten Sozialrechts, insbesondere des Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrechts vertraut.

Produktinformationen

Titel:
Das gesetzgeberische Phänomen der Normsetzung durch oder mit Vertrag
Untertitel:
Arbeits- und Sozialrecht 84
andere:
Jonathan I. Fahlbusch
EAN:
9783832907662
ISBN:
978-3-8329-0766-2
Format:
Kartonierter Einband
Hersteller:
Nomos
Herausgeber:
Nomos Verlagsges.MBH + Co
Genre:
Arbeits- & Sozialrecht
Veröffentlichung:
31.08.2004
Anzahl Seiten:
283
Gewicht:
420g
Größe:
H229mm x B152mm x T17mm
Jahr:
2004
Untertitel:
Deutsch
Auflage:
1. Auflage

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