Im Zuge einer sich immer stärker wandelnden Mediengesellschaft hat auch in Deutschland das aus dem US-amerikanischen Rechtsraum stammende Phänomen der Litigation-PR an Bedeutung gewonnen. Christoph Bentele greift die Kritik an der immer aggressiver werdenden Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften auf und prüft, welche rechtlichen Grenzen der Staatsanwaltschaft bei der Anwendung von Litigation-PR eigentlich gesetzt sind. Das in der rechtswissenschaftlichen Diskussion schon seit langem präsente Verhältnis von Justiz und Medien und die daraus resultierenden Umwälzungen in der Rechtswirklichkeit waren nicht zuletzt im Fall Kachelmann zu beobachten und vielbeachteter Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Die Fälle Wulff, Hoeneß und Zschäpe haben gezeigt, dass das Thema seit dieser Zeit nichts an Aktualität und Brisanz eingebüßt hat.

Autorentext

Nach dem Studium in Tübingen und Heidelberg ist Dr. Christoph Bentele, LL.M. corp. restruc. Rechtsanwalt in einer auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei in Stuttgart.

Klappentext

Inhalt

Danksagung Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung I Grundlagen: Begriff, Entwicklung und Methoden von Litigation-PR 1 Definition von Litigation-PR und Anwendung des Begriffs auf die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft 2 Ursprünge der Litigation-PR a) 19. Jahrhundert: "J'accuse" b) US-amerikanischer Rechtsraum aa) Litigation-PR im anglo-amerikanischen Rechtsraum bb) Der Fall Rubin "Hurricane" Carter cc) Der Fall Westmoreland gegen CBS dd) Der Fall O.J. Simpson 3 Zielbestimmung und Methoden der Litigation-PR a) Ausgangslage, Anspruchsgruppen und Zielbestimmungen b) Methoden aa) Ermittlung der Ausgangslage nach Haggerty und Holzinger/Wolff (1) Litigation Media Checklist nach Haggerty (2) 12-Punkte-Liste nach Holzinger/Wolff bb) Klassische Kommunikationsinstrumente in der Litigation-PR (1) Pressekonferenz (2) Pressemitteilung (3) Interview (4) Informelle Medienkontakte und Hintergrundgespräche cc) Spezifische Litigation-PR-Methoden (1) CIR-System (2) Medienbeobachtung (3) Organisation von Infrastruktur (4) Aktivieren von pressure groups und grassroots mobilization (5) Medientaugliche "Übersetzung" von Rechtssprache (6) Media brief (7) Internet und Litigation-Websites (8) "No comment" als Gegenstück zur Aussageverweigerung (9) Message Development (10) Die Strafanzeige als PR-Instrument c) Zusammenfassung 4 Litigation-PR - ein überflüssiges Phänomen? a) Stand der Diskussion in der Literatur b) Stellungnahme 5 Abgrenzung der Litigation-PR zur lediglich informierenden Öffentlichkeitsarbeit 6 Litigation-PR im Zivilprozess - Der Fall "Emmely" 7 Litigation-PR im Strafprozess a) Litigation-PR durch die Verteidigung aa) Methoden der Verteidigung durch Litigation-PR im Strafprozess bb) Kooperation mit PR-Fachleuten cc) Verpflichtung des Verteidigers zu Litigation-PR? b) Litigation-PR durch die Staatsanwaltschaft aa) Grundsätzliches bb) Spezifische Methodik (1) Formalisierte und institutionalisierte Elemente (2) Informelle Elemente (3) Abgrenzung: Private Äußerungen (4) Abgrenzung: Die Medienfahndung cc) Differenzierung nach Verfahrensstadium (1) Das Stadium des sog. "Vorermittlungsverfahrens" (2) Litigation-PR während des Ermittlungsverfahrens (3) Litigation-PR während der Hauptverhandlung (4) Litigation-PR zwischen den Instanzen dd) Exemplarische Fälle von Litigation-PR in Strafprozessen (1) Michel Friedman (a) Sachverhalt (b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR (2) Mannesmann-Prozess (a) Sachverhalt (b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR (3) Klaus Zumwinkel (a) Sachverhalt (b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR (4) Jörg Tauss (a) Sachverhalt (b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR (5) Nadja Benaissa (a) Sachverhalt (b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR (6) Jörg Kachelmann (a) Sachverhalt (b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR (7) Der Mädchenmord von Emden (a) Sachverhalt (b) Bewertung aus Sicht der Litigation-PR ee) Schlussfolgerung 8 Zwischenergebnis: Der Tatbestand der staatsanwaltlichen Litigation-PR als Gegenstand der weiteren Untersuchung II Der Strafprozess in den Medien 1 Grundlagen der Medienwirklichkeit a) Medien als (herkömmliche) Massenmedien b) Neue Medien aa) Begriff bb) Eigenheiten cc) Das "Digitale Gedächtnis" 2 Der Strafprozess in den Medien und in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit a) Die Realberichterstattung aa) Relevanz bb) Personalisierung cc) Negativismus und Dramatisierung b) Der Strafprozess in der Fiktion aa) Gerichtsfilme bb) Gerichtsshows c) Schlussfolgerung 3 Einfallstor der Litigation-PR 4 Exkurs: Die Verdachtsberichterstattung a) Definition b) Maßstäbe und Pflichtenlage der Medien aa) Pflichten im Vorfeld der Veröffentlichung bb) Anforderungen an die konkrete Veröffentlichung cc) Nachträgliches Entfallen des Verdachts und (Online-)Archivierung c) Kritik an der BGH-Rechtsprechung zur Online-Archivierung d) Verdachtsberichterstattung und Litigation-PR der Staatsanwaltschaft III Wirkungen von Litigation-PR auf die Beteiligten am Strafprozess 1 These 2 Wirkung auf die Justiz: Die Untersuchung von Kepplinger, Gerhardt, Zerback und Griesenbeck als Ausgangspunkt a) Die Untersuchung und ihre Ergebnisse aa) Datengrundlagen bb) Ergebnisse (1) Berichterstattung über das eigene Verfahren (2) Qualität der Berichterstattung, Erfahrungen mit Medienkritik und die Reaktion darauf (3) Einfluss von Medienberichten auf Prozessbeteiligte, den Verlauf von Strafverfahren sowie das Verhalten von Richtern und Staatsanwälten b) Kritik c) Fallbeispiel: Wie die Medien den Richter bestimmen: Der Fall Immendorff d) Schlussfolgerung: Erhöhter Handlungsbedarf 3 Faktische Wirkungen des Einsatzes von Litigation-PR auf den Beschuldigten a) Generelle Wirkungen eines Strafverfahrens b) (Medien-)öffentliche Vorverurteilung aa) Definitionsansätze des Begriffs der öffentlichen Vorverurteilung bb) Eigene Arbeitsdefinition: Ursachenbezogene Definition der medienöffentlichen Vorverurteilung c) Rufschädigung in Zeiten der Massenmedien d) Karriereknick durch Strafprozess: Der Fall Andreas Türck e) Schlussfolgerungen 4 Rechtliche Wirkung des Einsatzes von Litigation-PR auf den Beschuldigten und die rechtliche Ausgestaltung des Strafverfahrens a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten aa) Überblick bb) Teilschutzbereiche (1) Anonymitätsrechte (2) Das Recht auf "Nicht-Entsozialisierung" (3) Der Schutz der Ehre (4) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung cc) Zwischenergebnis b) Verstoß gegen Grundsätze des Strafverfahrens aa) Überblick bb) Das Fair-trial-Prinzip cc) Das Prinzip der Unschuldsvermutung (1) Herleitung (2) Die Staatsanwaltschaft als Adressat der Unschuldsvermutung und ihre Geltung im Ermittlungsverfahren (3) Schutzbereich und Beeinträchtigung durch staatsanwaltschaftliche Litigation-PR c) Schlussfolgerung 5 Notwendi…