Kann der Betriebsrat die ihm zustehenden Auskunftsrechte gegenüber einem anderen Konzernunternehmen durchsetzen? Mit dieser Frage befasst sich die Arbeit und untersucht ausgehend von mehreren arbeitsgerichtlichen Entscheidungen, ob die aus der Betriebsverfassung folgenden Auskunftsrechte nach allgemeinen zivilrechtlichen oder besonderen arbeits- und konzernrechtlichen Grundsätzen gegenüber einem Drittunternehmen durchgesetzt werden können. Die Lösung wird schließlich in dem sog. betriebsverfassungsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gesucht, mit dessen Hilfe eine unternehmensübergreifende Auskunft erzwungen werden kann.

Die Arbeit untersucht die Durchsetzbarkeit von Auskunftsrechten des Betriebsrates gegenüber anderen Konzernunternehmen. Den Ausgangspunkt dieser Betrachtung bilden einige ober- und höchstrichterliche Entscheidungen, in denen ein Arbeitgeber das Auskunftsbegehren ablehnte, weil die jeweilige Konzernmutter die dafür notwendigen Informationen nicht herausgab. Hierzu werden betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche mit den allgemeinen zivilrechtlichen Informationsansprüchen verglichen und auf ihre Durchsetzbarkeit hin untersucht. Aufgezeigt wird zudem, wie die aus der Betriebsverfassung folgenden Auskunftsrechte nach den Grundsätzen des Gesellschafts- und Konzernrechts gegenüber einem Drittunternehmen durchgesetzt werden können. Schließlich wird die in Rechtsprechung und Wissenschaft anerkannte Figur eines betriebsverfassungsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs aufgegriffen und ihre Anwendbarkeit auf Informationsrechte überprüft. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtspositionen des Betriebsrats und damit auch seine Auskunftsrechte durch einen allgemeinen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch geschützt sind. Mit diesem kann der Betriebsrat auch von einer anderen Konzerngesellschaft die Freigabe von erforderlichen Informationen verlangen. Auf diese Weise können Auskunftsrechte unternehmensübergreifend durchgesetzt werden.

Autorentext

Christian Bitsch, Jahrgang 1982, studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften und Europäisches Recht an der Universität Würzburg. Nach dem Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens folgte eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Würzburg und einer internationalen Rechtsanwaltssozietät sowie das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Seit Juni 2011 ist er als auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt in Frankfurt tätig.

Inhalt
Inhaltsübersicht: I. Einleitung: Informationsdurchgriff im Konzern?: Informationsrechte des Betriebsrates - Arbeitgeber im Unternehmensverband - Vorhandene Lösungsansätze in Schrifttum und Rechtsprechung - Gang der Darstellung - II. Möglichkeiten einer konzerndimensionalen Interpretation von Arbeitgeberbegriff und Auskunftspflicht: Beteiligte: Arbeitgeber und Betriebsrat - Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat - Informationsdurchgriff in anderen Auskunftsrechten - Folgerungen für die betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungspflicht - III. Informationsdurchgriff nach den Grundsätzen der Gesellschafterhaftung: Trennungsprinzip und Gesellschafterhaftung - Haftungsdurchgriff im Gesellschaftsrecht - Besonderheiten des Gesellschaftskonzernrechts - IV. Konzerndimensionale Durchsetzung von Informationsansprüchen auf der Grundlage eines betriebsverfassungsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs: Diskussion über einen allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Rechtsverhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber - Dogmatische Begründung eines gegen Dritte gerichteten Beseitigungsanspruchs - Folgerungen und Ergebnis - Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis