Grenzen des Lockspitzeleinsatzes

Die Bestimmung rechtlicher Grenzen staatlicher Tatprovokation betrifft Grundfragen einer effektiven und rechtsstaatlichen Strafverfolgung. Die Autorin analysiert die Rechtsprechung des EGMR und die Rechtslage in ausgewählten EMRK-Staaten, um einen Regelungsvorschlag für Deutschland zu erarbeiten.

Die Problematik des Lockspitzeleinsatzes ist im Spannungsfeld von Kriminalitätsbekämpfung und grund- bzw. menschenrechtlichen Positionen, insbesondere dem Recht auf ein faires Verfahren, angesiedelt. Trotz Fehlens einer spezialgesetzlichen Grundlage zählen Tatprovokationen zum täglichen Handwerkszeug von Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Arbeit das Ziel, unter Einbeziehung der Rechtsprechung des EGMR und der Rechtslage in ausgewählten europäischen Rechtsordnungen einen EMRK-konformen Regelungsvorschlag für Deutschland zu entwickeln, und trägt damit einer seit langem bestehenden rechtspolitischen Forderung Rechnung. Hieran anknüpfend geraten die möglichen Rechtsfolgen eines unzulässigen Lockspitzeleinsatzes in den Blick. Unter Berücksichtigung von im Schrifttum diskutierten Lösungsvorschlägen wird ein Kompensationsmodell unterbreitet, das den Vorgaben der EMRK gerecht werden und sich konsistent in das vorhandene deutsche Rechtssystem einpassen soll.