Die Volksabstimmung über das Paket Schweiz-EU

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Andreas Glaser

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Das Paket Schweiz-EU hat Auswirkungen auf die Bundesverfassung. Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme, die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht unter Einbezug des EuGH sowie die Regelung staatlicher Beihilfen von Kantonen und Gemeinden betreffen Demokratie, richterliche Unabhängigkeit und Föderalismus. Daher stellt sich die Frage, ob das Paket dem obligatorischen Referendum mit dem Erfordernis des doppelten Mehrs von Volk und Ständen zu unterstellen ist. In dem Band werden die Zulässigkeit des in der Staatspraxis bislang anerkannten obligatorischen Staatsvertragsreferendums sui generis und die Erfüllung der gewohnheitsrechtlich angewendeten Voraussetzungen diskutiert.