Preisausschreiben

Preisausschreiben sind ein Instrument wirtschaftlicher Leistungsbeschaffung. Auslober können durch Preisausschreiben verschiedene Leistungen von den Teilnehmern abrufen, müssen aber nur die genutzten Leistungen vergüten. Preisausschreiben sind einseitige Rechtsgeschäfte. An der Übertragung der Rechte am Wettbewerbsbeitrag müssen die Teilnehmer trotz 661 Abs. 4 BGB mitwirken. Auf funktionale Schwächen des einseitigen Preisausschreibens wird mit Preisausschreibenverträgen reagiert.

»Prize Competitions«: Prize competitions are an instrument for the economic procurement of services. The person promising the reward can use prize competitions to call for various services from the participants, but only must pay for the services used. Prize competitions are unilateral legal actions. The participants must participate in the transfer of rights to the competition entry. Prize competition contracts are a response to the functional weaknesses of unilateral prize competitions.

Autorentext

Adrian Bromme studierte ab Oktober 2010 Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die Erste Juristische Prüfung legte er 2016 vor dem Landesjustizprüfungsamt Bayern ab. Im Anschluss erfolgte das Referendariat beim Oberlandesgericht München. Die Zweite Juristische Prüfung legte er im Jahr 2018 ab. Im Anschluss verfasste er seine von Professor Dr. Volker Rieble am Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München betreute Dissertation. Er war zudem am Lehrstuhl seines Doktorvaters als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Im Sommersemester 2023 wurde Adrian Bromme promoviert.

Inhalt

§ 1 Preisausschreiben in der Praxis Klassische Formen von Preisausschreiben - Neue Formen von Preisausschreiben - Abgrenzung zwischen Preisausschreiben und wettbewerbsähnlichen Verfahren - Interessenverteilung der Beteiligten bei Preisausschreiben § 2 Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung bei Auslobung und Preisausschreiben Zivilrechtliche Grundlagendiskussion: Strenges Vertragsprinzip oder zulässige einseitige Rechtsgestaltung - Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung und Vertragsfreiheit als grundrechtlich geschützte Ausprägungen der Privatautonomie - Ausgestaltung der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung durch Auslobung und Preisausschreiben § 3 Auslobung und Preisausschreiben im schuldrechtlichen System des BGB Tatbestand von Auslobung und Preisausschreiben - Prinzipien von Auslobung und Preisausschreiben - Auslobung und Preisausschreiben als durch einseitige Erklärung entstehende rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse im weiteren Sinne - Abgrenzung zwischen Auslobung und Preisausschreiben - Abgrenzung von Auslobung und Preisausschreiben zu Spiel und Wette - Grenzen des BGB für die Gestaltung von Preisausschreiben § 4 Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben außerhalb des BGB Unmittelbar den Auslober betreffende Grenzen im Anwendungsbereich des Vergaberechts - Mittelbare Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben: Wettbewerbsordnungen für Architekten- und Ingenieurwettbewerbe - Kollektivautonome Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben § 5 Preisausschreibenverträge Zweck von Preisausschreibenverträgen - Preisausschreibenverträge als eigene Vertragstypen - Selbständiger Preisausschreibenvertrag - Preisausschreiben-Rahmenvertrag § 6 Ergebnisse Literatur- und Stichwortverzeichnis