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Warenzeichengesetz

Beschreibung

Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- A. Vorbemerkung zum Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- B. Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- C. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes -- D. Sechstes Gesetz zur Änderung und Überlei...

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Beschreibung

Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- A. Vorbemerkung zum Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- B. Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- C. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes -- D. Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Vom 23. März 1961 -- E. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- F. Verordnung über das Deutsche Patentamt Vom 9. Mai 1961 -- G. Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts Vom 9. Mai 1961 -- H. Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt Vom 9. Mai 1961 -- I. Anordnung des Bundespräsidenten -- K. Geschäftsverteilung bei dem Bundespatentgericht für das Geschäftsjahr 1961 -- L. INTERNATIONALE UNION -- Sachregister -- Backmatter

Produktinformationen

Titel:
Warenzeichengesetz
Untertitel:
Nachtrag
Editor:
Rudolf Busse
EAN:
9783111396439
Format:
E-Book (pdf)
Hersteller:
De Gruyter
Genre:
Internationales Recht, Ausländisches Recht
Veröffentlichung:
15.04.2019
Digitaler Kopierschutz:
Wasserzeichen
Dateigrösse:
3.99 MB
Anzahl Seiten:
50
Auflage:
[In der Fassung vom 18.7.1953 nebst Pariser Unions
Lesemotiv:
Verstehen

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Allgemeines, Lexika, Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Handels-, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht, Ausländisches Recht, Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht, Sonstiges, Steuern, Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie