Ein Plus für die Demokratie

Wie kann die Schweiz aus Marktzugangsabkommen mit der EU das Beste für ihre Demokratie herausholen? Wie sieht der Minimalstandard aus, z.B. beim Rahmenabkommen 2018? Der Schlüssel zur Demokratie liegt in der Aufwertung des Parlaments. Bei Rechtsübernahmen behält das Volk das letzte Wort, mit den im Vertrag vereinbarten Folgen.

Autorentext
Thomas Pfisterer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Basel, Bern und Yale (USA). Er arbeitete in der Justiz, so als neben- und vollamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau wie auch des Bundesgerichts, als Verfassungsrat, Mitglied der Kantonsregierung Aargau sowie des Ständerats, mit berufsbedingten Unterbrüchen als Dozent an der HTL Brugg-Windisch und an der Universität St. Gallen (Staats- und Verwaltungsrecht, mit Habilitation, sowie Mediation).

Klappentext

Das Volk und die Stände haben die Weiterführung des bilateralen Weges überwiegend bestätigt. Die Schweiz muss dabei wesentlichen Einfluss erhalten. Der Entwurf 2018 zum Rahmenabkommen setzt für Marktzugangsabkommen einen minimalen Standard. In jedem einschlägigen Vertrag mit der EU ist sicherzustellen, dass das Parlament seine Rolle zwischen den Vorbereitungen zu den Rechtsübernahmen durch den Bundesrat und dem Entscheid der Stimmberechtigten zu Rechtsübernahmen erfüllen kann. Die Schweiz muss am EU-Gesetzgebungsverfahren teilnehmen dürfen. Eine automatische Rechtsübernahme muss ausgeschlossen sein, indem Parlament und Volk (Referendum) zustimmen müssen oder ablehnen dürfen. Das Parlament darf Rechtsübernahmen allein ablehnen. Heisst das Parlament die Rechtsübernahmen gut und kommt das Referendum zustande, so entscheidet das Volk letztverbindlich. Lehnen das Parlament oder das Volk Rechtsübernahmen ab, so hat die Schweiz die allenfalls im Vertrag mit der EU vereinbarten Folgen zu tragen.