Die Industriepolitik der Europäischen Union

Seit der Finanzkrise ist ein verstärkter Fokus der Union auf Industrie und Industriepolitik zu beobachten, woraus sich ein Widerspruch zu ihrem Wettbewerbskonzept ergibt. Svenja Solka analysiert die Vorgabe des Art. 173 Abs. 3 Uabs. 2 AEUV, wonach keine Grundlage für industriepolitische Maßnahmen besteht, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, und arbeitet die europäische Industriepolitik unter Einbeziehung der aktuell im Fokus stehenden Bereiche Biotechnologie und Automobilindustrie auf. Durch Gegenüberstellung ökonomischer Wettbewerbstheorien/-leitbilder mit den Wettbewerbsregeln der Union wird ihr Wettbewerbskonzept ermittelt. Für die Auflösung des Spannungsverhältnisses zur Industriepolitik gibt es zahlreiche Lösungsvorschläge. Im Gegensatz dazu zeigt die Autorin, dass eine Auflösung des Widerspruchs nicht möglich ist. Im Rahmen einer korrigierenden Auslegung des Art. 173 Abs. 3 Uabs. 2 AEUV zu benennen sind vielmehr die industriepolitischen Maßnahmen, die trotz ihres Konflikts zum Wettbewerbsverständnis der Union zu billigen sind.

Autorentext
Geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaft in Hannover und Turku/Finnland; Ergänzungsstudium der Europäischen Rechtspraxis (MLE); Referendariat im Bezirk des OLG Celle in Niedersachsen mit Wahlstation im Büro des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, D.C., USA; wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Erfurt; 2014 Promotion; seit 2014 Rechtsanwältin in Stuttgart.