Steuerpolitik

Die Steuerpolitik ist eng verknüpft mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen (Un-)Gleichheit und der öffentlichen Leistungserbringung. Sie bildet ein zentrales Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, dessen Entwicklung und Funktionsweise in diesem Buch systematisch beleuchtet werden. Dabei geht es um die zentralen Prinzipien und Formen des deutschen Steuersystems, die Möglichkeiten der steuerpolitischen Gestaltung - auch unter den Bedingungen der Globalisierung und intensivierten europäischen Integration -, um kontroverse reformpolitische Konzeptionen und unterschiedliche Zugänge zu einer "gerechten" Steuerpolitik.

Autorentext

Dr. Hermann Adam, Honorarprofessor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, FU Berlin, Emserstr. 10, 10719 Berlin Dr. Michael Droege, Professur für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Jakob-Welder-Weg 9, 55128 Mainz Dr. Michael Eilfort, Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft, Eberhard Karls Universität Tübingen, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft/Frankfurter Institut, Charlottenstrasse 60, 10117 Berlin Dr. Thomas Rixen, Professur für Politikwissenschaft, insbes. international vergleichende Politikfeldanalyse, Universität Bamberg, Fakultät Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Feldkirchenstr. 21, 96052 Bamberg Dr. Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin des DGB in Schleswig-Holstein Nordwest, Regionsbüro Flensburg, Rote Str. 1, 24937 Flensburg Peter Wahl, Vorstandsvorsitzender von WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Eldenaer Str. 60, 10247 Berlin

Zusammenfassung
Die Steuerpolitik ist eng verknupft mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen (Un-)Gleichheit und der offentlichen Leistungserbringung. Sie bildet ein zentrales Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, dessen Entwicklung und Funktionsweise in diesem Buch systematisch beleuchtet werden. Dabei geht es um die zentralen Prinzipien und Formen des deutschen Steuersystems, die Moglichkeiten der steuerpolitischen Gestaltung - auch unter den Bedingungen der Globalisierung und intensivierten europaischen Integration -, um kontroverse reformpolitische Konzeptionen und unterschiedliche Zugange zu einer &quote;gerechten&quote; Steuerpolitik.

Inhalt
Hans-Jürgen Bieling: Einleitung Hermann Adam: Entwicklung und Wandel des deutschen Steuersystems 1. Einleitung 2. Steuersystem und Steuerpolitik in der Weimarer Republik 3. Steuersystem und Steuerpolitik in der Wachstumsphase der alten Bundesrepublik (1945 bis 1980) 4. Steuersystem und Steuerpolitik in der Konsolidierungsphase nach 1980 5. Langfristige Entwicklungslinien des Steuersystems 6. Steuern im politischen Kräftefeld Thomas Rixen: Internationale Steuerflucht und schädlicher Steuerwettbewerb 1. Einleitung 2. Wie funktioniert Steuerwettbewerb? 3. Reaktionen der Politik 4. Ausblick Michael Droege: Steuergerechtigkeit ein Verfassungsauftrag an den Steuergesetzgeber 1. Einleitung 2. Die demokratische Dimension des Verfassungsauftrags 3. Die grundrechtliche Dimension des Verfassungsauftrags 4. Steuergerechtigkeit in Vollzug und Verfahren 5. Ausblick Michael Eilfort: Das reformbedürftige Steuersystem: intransparent, ungerecht, verfahren 1. Steuersätze sagen wenig über die tatsächliche Belastung 2. Vereinfachung ist das Gebot der Stunde 3. Die Unsitte des Steuerns mit Steuern 4. (In-)Transparenz: Das Steuersystem als Gegner der Demokratie 5. Verkorkste Umsatzsteuer: Jede Ausnahme führt zur nächsten 6. Staatsschulden, Denkrichtungen und Steuerauswirkungen Susanne Uhl: Steuern Reformüberlegungen vor dem Hintergrund von Staatsverschuldung und politischer Handlungsfähigkeit Vom Glück höherer Steuern • Steuern sind kein Selbstzweck • Orientierung Standortwettbewerb statt Daseinsvorsorge • Steuersenkungen bedeuten Einnahmeverluste und Umverteilung • Verschiedene Blicke auf das Thema Staatsverschuldung • Goldene Regel versus Schuldenbremse Unterschiedliche Verschuldungskonzepte im Grundgesetz • Steuersenkungen und Schuldenbremse führen zur Unterfinanzierung des Staates • Was tun? Peter Wahl: Mehr als eine Steuer. Der Thriller um die Finanztransaktionssteuer Hintergründe, Zusammenhänge, Perspektiven Wie funktioniert die FTT? • Die Vorgeschichte der FTT • Die Finanzkrise 2008 der Durchbruch • Ein erstaunlich weitgehender Entwurf der EU-Kommission • Wen trifft es? • Auf der politischen Achterbahn der EU • Verschärfte Maßnahmen gegen Steuerumgehung • Warum so ein progressiver Entwurf? • Massiver Widerstand der Finanzindustrie • Die nächste Kurve Frankreich knickt ein • Endspiel: Die Verwendung der Einnahmen