Die Auswirkungen der Geburt oder Adoption eines Kindes auf bereits errichtete Verfügungen von Todes wegen und Schenkungen

Gegenstand der Dissertation ist die rechtshistorische Aufarbeitung des Konflikts, der entsteht, wenn nach Errichtung eines Testaments, Abschluss eines Erbvertrages oder einer Schenkung dem Verfügenden ein Kind geboren wird. Beginnend mit dem römischen Recht wird das gemeine sowie das preußische Recht auf die genannte Fragestellung hin untersucht. Anschließend rückt die Gesetzgebungsgeschichte zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie deren Weiterentwicklung nach Inkrafttreten in den Fokus. Dabei wird stets über das Gebiet des Erbrechts hinaus auch das Schenkungsrecht in den Blick genommen.

Ziel ist es, herauszufinden, ob die Lösungsansätze des BGB ein einheitliches Konzept bilden, ob dies überhaupt wünschenswert ist und wie die einzelnen Regelungen des BGB vor dem Hintergrund europäischer Rechtsentwicklungen und veränderter gesellschaftlicher Strukturen ausgestaltet werden sollten.

Inhalt
Inhalt Einleitung 12 1. Kapitel: Nachgeborene und später adoptierte Kinder im römischen Recht 18 A. Die Auswirkungen des späteren Hinzutretens eines Kindes auf ein Testament 18 I. Postumi Adgnatione Testamentum Rumpitur 19 1. Der Tatbestand (Geburt eines Kindes postumi adgnatio) 20 a) Postumus 20 aa) Postumus der Nachgeborene 20 bb) Postumus der nachgeborene Hauserbe 22 b) Adgnatio 24 c) Quasi-Adgnatio 25 aa) Nachrücken 25 bb) Rechtsgeschäft 26 2. Adressat der Regel 27 3. Die Rechtsfolge Zerschlagung des Testaments (testamentum ruptum) 28 a) Ungültigkeit ex nunc 28 b) Gesamtungültigkeit 28 c) Intestaterbfolge oder Neuerrichtung 29 4. Zwischenfazit 30 5. Entstehungs- und Geltungsgrund 30 a) Das formelle Noterbenrecht 30 aa) Ursprung und Zweck 31 bb) Einzelheiten 32 b) Zusammenhang zwischen formellem Noterbrecht und postumi adgnatione testamentum rumpitur 33 6. Verhinderung der Rechtsfolge Einsetzung und Enterbung 36 a) Einsetzbare und enterbbare postumi 37 aa) Der sogenannte postumus suus 37 (1) Unstrittige Voraussetzungen 39 (2) Zu welchem Zeitpunkt musste der postumus suus gezeugt sein? 40 bb) Erweiterung der einsetzbaren bzw. enterbbaren postumi durch Aquilius Gallus postumus Aquilianus 42 cc) Erweiterung der einsetzbaren bzw. enterbbaren postumi durch die Lex Vellea 43 (1) Postumi Velleani Primi 44 (2) Postumi Velleani Secundi 44 (3) Postumi Juliani 45 dd) Quasi-postumi 46 ee) Zwischenfazit 47 ff) Prätorisches Recht 48 gg) Justinian 50 (1) C.6.48.1 (528 n. Chr.) 50 (2) Novelle 115 (542 n. Chr.) 50 b) Form der Einsetzung bzw. Enterbung 51 7. Fazit 53 II. Querela inofficiosi testamenti für den postumus 54 1. Hintergründe 54 2. Der postumus als Anfechtungsberechtigter 56 a) Enterbung eines postumus des paterfamilias 56 b) Übergehung eines postumus alienus / legitimus 56 c) Übergehung eines postumus matris 57 3. Fazit 60 B. Die Auswirkungen des späteren Hinzutretens eines Kindes auf eine Schenkung 60 I. Querela inofficiosae donationis für den postumus 62 1. Klageberechtigung für postumus oder Sonderwiderrufsrecht für Eltern? 63 2. Benachteiligungsabsicht 64 3. Zwischenfazit 65 4. Schenkung von Todes wegen 66 II. Widerruf einer Schenkung bei späterer Geburt eines Kindes 67 1. Tatbestand 67 2. Rechtsfolge 69 3. Verallgemeinerung 70 C. Fazit 70 2. Kapitel: Nachgeborene und später adoptierte Kinder im gemeinen Recht, insbesondere im 19. Jahrhundert 73 A. Auswirkung der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Testamente 74 I. Das Noterbrecht im 19. Jahrhundert 75 1. Erbeinsetzungsanspruch 76 2. Pflichtteil 79 3. Fazit 80 II. Was galt im Fall der späteren Geburt oder Adoption eines Kindes? 80 1. Schwierigkeiten 81 2. Lösungsansätze 81 a) Beibehaltung des Grundsatzes postumi adgnatione testamentum rumpitur 81 b) Anwendbarkeit der Novelle 115 auf postumi 82 3. Zwischenfazit 84 4. Möglicher Zweck 85 5. Sonderfall: Der postumus verstarb vor dem Testator 85 III. Fazit 86 B. Auswirkung der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Erbverträge 86 I. Übertragung des römischen Noterbrechts für Testamente auf Erbverträge 89 1. Allgemein 89 2. Einzelheiten bezüglich nachgeborener Kinder 90 a) Einsetzbarkeit und Enterbung der nachgeborenen Kinder im Erbvertrag 91 b) Rechtsfolge bei Übergehung der nachgeborenen Kinder 91 3. Zwischenfazit 92 4. Exkurs: Gemeinschaftliche Testamente 93 II. Kinderzeugen bricht Ehestiftung 93 1. Tatbestand und Rechtsfolge 94 2. Dogmatische Konstruktion und Zweck 94 3. Zusammenhang mit dem Noterbrecht 95 III. Anwendung des Schenkungsrechts 96 IV. Fazit 97 C. Auswirkung der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Schenkungen 98 I. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen nachgeborener Kinder 98 1. Die Weiterentwicklung von C.8.55.8 99 a) Tatbestand 101 b) Rechtsfolge 102 c) Zweck des Widerrufsrechts 103 2. Das 19. Jahrhundert 104 3. Schenkungen von Todes wegen 107 4. Fazit 108 II. Pflichtteilsergänzungsanspruch für nachgeborene Kinder 109 1. Die Konstitution Diocletians und Maximians von 286 n. Chr.: C.3.29.5 109 a) Widerrufsrecht des Schenkers 110 b) Widerrufsrecht des nachgeborenen Kindes 111 aa) Benachteiligungsabsicht 112 bb) Berechnungszeitpunkt 113 c) Zwischenfazit 113 2. Schenkungen von Todes wegen 114 III. Verhältnis von C.8.55.8 und C.3.29.5 114 D. Fazit 116 3. Kapitel: Nachgeborene und später adoptierte Kinder im Allgemeinen Preußischen Landrecht 118 A. Auswirkungen der Geburt oder Adoption eines Kindes auf letztwillige Verfügungen 119 I. Auswirkung auf Testamente 120 1. Preußisches Pflichtteilsrecht 120 2. Die speziellen pflichtteilsrechtlichen Vorschriften bezüglich nachgeborener sowie später adoptierter Kinder 122 a) Entstehungsgeschichte 123 b) Tatbestand 124 aa) Nach Testamentserrichtung, aber noch zu Lebzeiten des Testators geborene Kinder 125 bb) Nach dem Tod des Testators geborene Kinder 126 c) Rechtsfolge 126 aa) Testamentsergänzung, § 455 II, 2 126 bb) Testamentsaufhebung, § 454 II, 2 127 d) Sonderfall: Nachträglich adoptierte Kinder 128 e) Normzweck 128 f) Kritik 131 g) Revision 132 II. Auswirkung auf Erbverträge 134 1. Dazwischenkunft ehelicher Kinder 135 a) Allgemein 135 b) Erbverträge zwischen Eheleuten 136 2. Nachträglich adoptierte Kinder 137 3. Sonderfall: Nachgeborene Kinder aus zweiter Ehe des überlebenden Ehegatten 138 III. Fazit 140 B. Auswirkungen der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Schenkungen 142 I. Widerrufsrecht des Schenkers 143 1. Das Widerrufsrecht wegen nachgeborener Kinder 143 a) Widerrufsbefugnis 144 b) Geltendmachung des Widerrufs 145 c) Rechtsfolge 146 d) Normzweck 146 e) Vergleich zum Erbrecht 147 2. Widerruf einer Schenkung von Todes wegen 149 II. Widerrufsrecht des nachgeborenen Pflichtteilsberechtigten wegen Verkürzung seines Pflichtteils durch Schenkung 150 1. Nachgeborene Kinder 151 a) Tatbestand und Rechtsfolge 151 b) Verhältnis zwischen §§ 1140 ff. I, 11 und §§ 1113 ff. I, 11 152 2. Nachträglich adoptierte Kinder 153 3. Widerruf einer Schenkung von Todes wegen aufgrund Pflichtteilsverkürzung 153 III. Fazit 153 C. Gesamtfazit zum ALR 155 4. Kapitel: Die Auswirkung des späteren Hinzukommens eines Kindes im Rahmen der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 157 A. Das Anfechtungsrecht der später hinzukommenden Pflichtteilsberechtigten gem. § 2079 BGB 158 I. Teilentwurf Schmitt 158 1. Tatbestand 161 a) Anfechtungsgrund 161 b) Anfechtungsgegenstand 161 aa) Testament 161 bb) Erbvertrag 162 (1) Exkurs: Der Erbvertrag im BGB 162 (2) Der Erbvertrag als Anfechtungsgegenstand 163 cc) Schenkungen von Todes wegen 166 c) Weitere Voraussetzungen 166 2. Rechtsfolgen 167 3. Dogmatische Konstruktion 169 4. Zweck 170 5. Vergleich zum gemeinen und preußischen Recht 171 a) Gemeines Recht 171 b) Preußisches Recht 173 6. Bewertung 175 7. Zwischenfazit 177 II. Beratungen der ersten Kommission 177 1. Änderungen der ersten Kommission 179 2. Bedeutung der Änderung für den Zweck von § 1782 E I 180 III. Kritik am ersten Entwurf 181 IV. Weitere Entwicklung 182 B. Das Selbstanfechtungsrecht des Erblassers gem. § 2281 BGB 184 I. Teilentwurf Schmitt 184 1. Teilentwurf 1879 184 2. Teilentwurf 1886 185 II. Beratungen der ersten Kommi…