Rechtsextremismus in Institutionen

Rechtem Denken ist es gelungen, in fast alle staatlichen Institutionen vorzudringen. Bedeutung, Rolle und Verbreitungsmöglichkeiten des Rechtsextremismus hängen nicht zuletzt davon ab, ob und wie Institutionen auf rechte und rechtsextreme Organisationen, Ideologien und Gewalttaten reagieren. Je weniger rechtes Denken und Handeln demaskiert und diesem in Institutionen entgegengetreten wird, desto umfassender dessen Legitimierung, desto schwieriger dessen (verwaltungs)praktische und juristische Ahndung. Hat Ignoranz gegenüber bekannten rechten Strukturen und rechten Diskursverschiebungen in der Gesellschaft auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen ohne Ansehen der Person? Institutionelles Agieren mit Blick auf die Mordserie des NSU, nach den Morden in Hanau oder dem an Oury Jalloh sind nur wenige Beispiele, die Zweifel an diesem Grundsatz säen. Dies ist kein Thema wie jedes andere. Denn es geht um die Institutionen und ihre Funktionsträger*innen, deren zentrale Aufgabe darin besteht, den demokratischen Rechtsstaat und die Menschen zu schützen, die hier leben. Die Grundlage dieses Heftes bildet ein Beitrag, der im Bezug auf den Begriff Rechtsextremismus terminologische Aufräumarbeit leistet. Welchen Einfluss hat der Einzug der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag sowie ihre stetige Radikalisierung? Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz? Diese Fragen will das vorliegende Heft beantworten. Darüber hinaus beschäftigt es sich mit Rechtsextremismus in Gewerkschaften sowie rechtem Denken in Universitäten und Hochschulen, aber auch mit Angriffen von rechts auf (politische) Bildung und Schule Stichwort Desiderius-Erasmus-Stiftung und Institut für Staatspolitik. Welche Mechanismen lassen sich bestimmen, wenn Institutionen von Rechtsaußen unterwandert werden? Die jeweiligen Beiträge gehen über bloße Diagnosen hinaus. Sie versuchen die Ursachen zu analysieren, weisen darauf hin, dass das Ausmaß des Problems noch nicht ausreichend vermessen ist, schätzen die tatsächlichen Gefahren ein und zeigen Strategien auf, wie es den Institutionen gelingen kann, sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr zu setzen und dabei die Demokratie zu schützen.

Autorentext
Prof. Dr. Gideon Botsch, 
Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) am Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam. 

Dr. Klaus Dörre 
ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Thomas Gill
Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Berlin.

Dr. phil. Florian Hartleb 
Managing Director Hanse Advice Tallinn/Estland, Lehrbeauftragter an der Kath. Universität Eichstätt-INgolstadt und an der Hochschule der Polizei Sachsen-Anhalt.

Alexander Häusler 
Hochschule Düsseldorf, FB Sozial. u. Kulturwissenschaften, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus

Jakob Köster 
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arbeitsbereich für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Christiane Leidinger 
ist Politik- und Sozialwissenschaftlerin und hat die Professur für Soziologie mit besonderem Schwerpunkt Geschlechtersoziologie an der Hochschule Düsseldorf inne.

Doris Liebscher
st Juristin und hat viele Jahre in der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte gearbeitet. Sie leitet die Ombudsstelle in der Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin.

Mobile Beratung Rechtsextremismus Berlin 
ist seit 2001 Anlaufstelle für alle Menschen, die sich in Berlin für eine menschenrechtsorientierte und demokratische Alltagskultur einsetzen. Sie berät bei konkreten rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und rechtspopulistischen Herausforderungen und begleitet die langfristige Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen. Die MBR qualifiziert seit vielen Jahren Lehramtsanwärter*innen im Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus.

Dr. Klaus Naumann 
ist Militärhistoriker und Mitglied im 15. Beirat für Fragen der Inneren Führung des Bundesverteidigungsministeriums.

Dr. Maximilian Pichl 
ist Rechts- und Politikwissenschaftler. Er ist Mitherausgeber des Report "Recht gegen Rechts", der seit 2020 im Fischer Verlag erscheint.

Heike Radvan 
Dipl.-Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin und Erziehungswissenschaftlerin, Professur am Institut Sozialer Arbeit an der BTU Cottbus mit den Schwerpunkten Rechtsextremismusprävention und Gemeinwesenarbeit.

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder
Leiter des Fachgebiets Politisches System der BRD an der Universität Kassel, Research Fellow Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). 

Prof. Dr. Bernhard Weßels,
Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und kommissarischer Direktor der Abteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Inhalt
Rechtsextremismus in Institutionen Alexander Häusler: Was ist rechts und was extrem? Begriffsklärung Wolfgang Schroeder und Bernhard Weßels: Die AfD auf dem Weg der Radikalisierung. Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten Florian Hartleb: Auf dem rechten Auge blind? Rechtsextremismus und der Verfassungsschutz Klaus Naumann: Brandmauern und Brückendiskurse. Rechtsextremismus in der Bundeswehr Interview mit Gideon Botsch Man muss noch keinen tiefen Staat befürchten aber höchste Wachsamkeit ist geboten Christoph Kopke: Vorkommnisse, Vorfälle, Einzelfälle? Rechtsextremismus in der Polizei Maximilian Pichl: Das Rechte im Recht. Rechtsextremismus in der Justiz Doris Liebscher: Mehr Rassismus(selbst)kritik in der juristischen Ausbildung. Ein Plädoyer Klaus Dörre und Jakob Köster: Von klarer Kante und geduldigem Überzeugen. Gewerkschaften und die radikale Rechte Christiane Leidinger und Heike Radvan: Extrem rechte Studierende. Eine Herausforderung für Hochschulen am Beispiel Sozialer Arbeit Forum Thomas Gill: Politische Bildung von rechts: Das Institut für Staatspolitik Mobile Beratung Rechtsextremismus Berlin: Bildungspolitik von Rechtsaußen. Das Berliner Beispiel Rezensionen