Inability to pay" im EU-Kartellrecht

Von:

Olympia Skreti

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Kein Rückgaberecht

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Gegenstand des Werkes ist die Untersuchung der Zahlungsunfähigkeit von Bußgeldadressaten nach Ziffer 35 der Bußgeldleitlinien 2006 (sog. inability to pay) bei der Kartellrechtsdurchsetzung durch die Europäische Kommission. Die Autorin setzt sich mit den wichtigsten wettbewerbstheoretischen Ansätzen auseinander, um die Bedeutung der ordoliberalen Wettbewerbsfreiheit, die Rolle der Effizienz und die Grenzen der Abschreckung im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit von Bußgeldadressaten zu erläutern. In diesem Zusammenhang formuliert sie konkrete Vorschläge für die Anwendung von Ziffer 35 der Bußgeldleitlinien. Parallel dazu wird der Einsatz von diversen Sanktionsmöglichkeiten in Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit analysiert.