Medienbeteiligungen politischer Parteien

Malte Cordes

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Die Medienbeteiligungen politischer Parteien stehen im Kreuzfeuer der Kritik insbesondere von CDU und FDP. Knnen parteiabhngige W...

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Beschreibung

Die Medienbeteiligungen politischer Parteien stehen im Kreuzfeuer der Kritik insbesondere von CDU und FDP. Knnen parteiabhngige Wirtschaftsunternehmen „unabhngige, berparteiliche“ Nachrichten produzieren? Oder ist eine Beschrnkung von Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien in Presse, Rundfunk und Neuen Medien verfassungsrechtlich zulssig und geboten? Auf der einen Seite argumentieren Befrworter, da den politischen Parteien der Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes obliegt. Auf der anderen Seite sehen Kritiker die Glaubwrdigkeit der Demokratie und die Unabhngigkeit der „vierten Gewalt“ gefhrdet. Denn zu den Aufgaben der Medien gehren insbesondere die Kritik und die Kontrolle staatlicher Machtausbung. Der Autor widmet sich in seinem Werk diesen verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Dabei gibt er auch einen berblick ber den gegenwrtigen Umfang der Medienbeteiligungen aller im 16. Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen politischen Parteien sowie den gegenwrtigen Gesetzgebungsstand in der Bundesrepublik Deutschland