Immunitäten für Staatsoberhäupter und hochrangige Regierungsmitglieder vor dem IStGH.

Der IStGH verfolgt völkerrechtliche Verbrechen, die insbesondere durch Staatsoberhäupter verübt werden, welche durch völkerrechtlichen Immunitätsschutz grundsätzlich vor internationaler Strafverfolgung geschützt sind. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Völkerstrafanspruch und völkerrechtlichem Immunitätsschutz ist aktueller Gegenstand zahlreicher politischer Auseinandersetzungen, die insbesondere afrikanische Staatsoberhäupter betreffen. Die vorliegende Arbeit löst das Spannungsverhältnis unter Begutachtung relevanter Vorschriften unter Berücksichtigung aktueller gerichtlicher Entscheidungen auf, indem sie im Schwerpunkt aufzeigt, dass sich bis heute im vertikalen Verhältnis sehr wohl eine völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung einer Ausnahme von der persönlichen Immunität für amtierende Staatsoberhäupter (auch aus Nichtvertragsstaaten) vor dem IStGH etabliert hat und sich diese Ausnahme auch auf das horizontale, zwischenstaatliche Verhältnis ausweiten lässt.

Johanna Horsthemke studied law with a particular focus on international and European criminal law as well as criminal commercial and tax law at Trier University, Germany. She then went on to earn a PhD with Prof. Dr. Pierre Hauck at the school of criminal law, criminal procedure and legal theory also at Trier University. After completing her legal clerkship at the regional court of Dortmund and gaining her second state examination she has been working as a prosecutor at the department of public prosecution at the regional court of Verden, Germany since 2018.