Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen

Um die Systematik des Minderheitenschutzes im Grundgesetz beizubehalten, müssen die Quoren von Art. 44 Abs. 1 Satz 1, 45a Abs. 2 und 93 Abs. 1 Nr. 2 GG gesenkt werden, da eine Große Koalition mit Zweidrittelmehrheit den Schutz parlamentarischer Minderheiten unterläuft.

Anlass für die Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Probleme Großer Koalitionen gab die Dritte Große Koalition im 18. Deutschen Bundestag (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017), in welchem die Regierungsfraktionen über eine Zweidrittelmehrheit verfügten. Den Oppositionsfraktionen war es insbesondere nicht möglich, zwei wichtige Mittel des Opponierens, die Minderheitenenquete und die abstrakte Normenkontrolle, aus eigener Kraft zu nutzen. Dieses Dilemma entschärfte der Deutsche Bundestag etwas, indem er einen befristeten Geschäftsordnungskompromiss in § 126a GO-BT aufnahm, dennoch wurde diese kleine parlamentarische Errungenschaft von der Rechtsprechung wieder deutlich abgemildert. Der Autor zieht hieraus als Lehre von der Dritten Großen Koalition die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung.

Autorentext

Jörg Bundle ist Rechtsanwalt und hat sein Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Juli 2011 mit der Ersten Juristischen Prüfung abgeschlossen. Die Zweite Juristische Staatsprüfung legte er im Oktober 2013 ab.

Inhalt

Rolle absoluter Minderheitenrechte bei Großer Koalition mit Zweidrittelmehrheit Möglichkeit, bei parlamentarischer Minderheit einen Untersuchungsausschuss gegen den Willen der Parlamentsmehrheit einzusetzen Änderung der Quoren in Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG notwendig