Kartellbußgeldrückgriff in der wirtschaftlichen Einheit

Von:

Franziska Gehann

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Kein Rückgaberecht

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Durch die funktionale Anknüpfung des Tatbestandsmerkmals Unternehmen in Art. 101 f. AEUV an eine bloß wirtschaftliche Einheit statt an konkrete Rechtsträger hat die Rechtsprechung des EuGH absehbare Probleme bei der Anwendung von Sanktionen verursacht. Die Arbeit untersucht, wie ein Regress unter den als Unternehmen zusammengefassten und gesamtschuldnerisch haftenden einzelnen Rechtsträgern im Innenverhältnis erfolgen soll. Es wird aufgezeigt, dass die interne Verteilung der Geldbuße Einfluss auf die Verhaltenssteuerung der beteiligten Akteure hat. Die Autorin schlägt deshalb vor, die privatautonome Gestaltung des Innenregresses im Vorfeld eines Kartellverstoßes durch eine zwingende Mindesthaftung zu beschränken.