Vor Gericht: Die Anleihekäufe der EZB

Eine Stärke der offenen Gesellschaft besteht im streitigen, aber respektvollen Austausch von Argumenten. Zeitungen, die sich der offenen Gesellschaft verpflichtet fühlen, ermöglichen streitige, aber auch respektvolle Debatten über relevante Themen. Dieses Dossier enthält wichtige Beiträge aus der engagierten Debatte, die nach dem im Mai 2020 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stattgefunden hat. Das Urteil sorgte weit über Deutschland hinaus für große Aufmerksamkeit, weil sich das Bundesverfassungsgericht unerwartet kritisch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank auseinandersetzt und damit Fragen nach dem Fundament der Europäischen Währungsunion aufgeworfen hatte. Zu Wort kommen in Gastbeiträgen Befürworter wie Gegner des viel diskutierten Urteils; angesprochen werden ökonomische ebenso wie juristische und politische Aspekte der Debatte. Mitglieder der Redaktion steuern Beschreibungen, Einordnungen und Kommentierungen des Urteils und seiner Folgen bei. So entsteht ein facettenreiches Bild einer Auseinandersetzung, die für den Moment beendet erscheint, die aber auch in Zukunft einen Einfluss auf die Geldpolitik ausüben dürfte. Die Geldpolitik interessiert seit jeher viele Menschen in Deutschland, denn Geldpolitik geht alle an. Stabiles Geld bildet eine unabdingbare Grundvoraussetzung für ein friedliches, wirtschaftlich prosperierendes Gemeinwesen. Gerade deswegen bedarf die Geldpolitik einer fachlich soliden Darstellung und Debatte. Die F.A.Z. wird daher wie in der Vergangenheit auch weiterhin der Geldpolitik eine besondere Aufmerksamkeit widmen.

Inhalt
Editorial.........................................................S.3 Die EZB scheint aus dem Schneider.................S.4 Genügt die EZB Ihren Anforderungen, Herr Huber?...................................................S.6 Eine neue Rolle für die EZB.............................S.9 Die EZB nimmt große Hürden.........................S.13 Gefahr für die Unabhängigkeit der Notenbank....................................................S.15 EuGH versus Bundesverfassungsgericht..............................S.19 Kritiker des EZB-Urteils sollten die Logik achten...........................................................S.21 Ein problematisches Urteil.............................S.23 Ein weitreichendes Urteil...............................S.26 Auf Wüstenwanderungen...............................S.28 Ende der Allmacht.........................................S.30 Eine Kriegserklärung?....................................S.32 Wenn Europa sein Schwert zieht....................S.34 Eine Union des guten Willens.........................S.37 Auf dem Höhepunkt des Argwohns ................S.39 Antwort auf eine entgrenzte Politik................S.41 EZB unter verschärfter Beobachtung..............S.45 Von wegen Graf Draghila und Euro-Totengräber..................................................S.47 Die Notenbanken sind "Mittäter"...................S.49