Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?

Die Frage nach dem Zustand von Demokratie und Rechtsstaat ist derzeit besonders aktuell, angesichts der Euro-Krise, des Brexits oder der Flüchtlingskrise. Vor diesem Hintergrund geht es in mehreren Beiträgen dieses Bandes um zu wenig Demokratie, weil politische Entscheidungen dem Volk oder dem Parlament entzogen oder vorenthalten werden. So etwa durch Gerichte, die den Gesetzen und der Verfassung oft mehr unterlegen, als sie auszulegen, oder durch Regierungen und ihre Chefs, die den Parlamenten nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen überlassen. Weitere Themen sind die Flüchtlingswelle im Herbst 2015, Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat, die von Freihandelsabkommen ausgehen, Licht- und Schattenseiten der Demokratie in den Europäischen Institutionen, das undurchsichtige Bundestagswahlrecht, das zu einer gewaltigen Aufblähung des Bundestags geführt hat, sowie die Chancen und Gefahren von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene.

Hans Herbert von Arnim is a lawyer and economist. After completing a doctorate in Employment Law in Heidelberg, he headed up the Research Institute of the German Association of Taxpayers in Wiesbaden. He completed a postdoctoral qualification in Public Law, Financial Law and Tax Law, taught in Marburg and moved to Speyer in 1981 thanks to the reputation of the >Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer< (German University of Administrative Sciences Speyer), where he continues to teach and research despite having reached a pensionable age. He was rector of the university from 1993 to 1995. He specializes in fundamental issues of state and society, but this does not rule out direct involvement in politics.