Der deutsche Verfassungsgerichtsverbund

Das 25-jährige Jubiläum der Gründung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes ist nicht nur Anlass für einen Rückblick auf dessen Errichtung und Judikatur. Vielmehr ist es auch Anlass für eine Analyse des Verhältnisses von Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Zu diesem nimmt in dem vorliegenden Band für das Bundesverfassungsgericht Peter M. Huber Stellung. Er widmet sich in seinem Beitrag nicht nur grundlegenden Entscheidungen, die das Verhältnis von Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit zum Gegenstand haben, sondern erörtert auch landesverfassungsgerichtliche Handlungsspielräume im bundesstaatlichen Kompetenzgefüge. Aus seiner Untersuchung entwickelt er die Vorstellung eines Verfassungsgerichtsverbundes innerhalb des Bundesstaates. Mit Beiträgen von Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen, Birgit Munz; Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler; Sächsischer Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow; Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter Michael Huber

Zusammenfassung
Mit der Annahme der Verfassung des Freistaates Sachsen entschied sich der Verfassungsgeber im Jahre 1992 fur die Schaffung eines Verfassungsgerichtshofes, der fortan uber die Einhaltung der Verfassung wachen sollte. Am 15. Juli 1993 konnten die ersten Mitglieder des Gerichtshofes sowie ihre Stellvertreter gewahlt und im Sachsischen Landtag vereidigt werden. In dem Zeitraum von funfundzwanzig Jahren sind beim Verfassungsgerichtshof bis heute knapp 3000 Verfahren eingegangen, in deren Rahmen nahezu die gesamte Bandbreite der diesem durch Verfassung und Gesetz uberantworteten Zustandigkeiten mit Leben erfullt worden ist. Vor diesem Hintergrund bietet der 25. Jahrestag der Errichtung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen die Gelegenheit, gleichermaen auf dessen Entstehung und Wirken zurckzublicken sowie dessen Stellung im Bundesstaat zu bedenken und das Verhltnis zwischen Landesverfassungs- und Bundesverfassungsgerichtsbarkeit zu analysieren. Aus diesem Grunde haben der Verfassungsgerichtshof und das an der Universitt Leipzig bestehende Institut fr Recht und Politik am 4. Dezember 2018 das Symposium &quote;25 Jahre Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen&quote; durchgefhrt.