Die Kodifikation von Internal Investigations.

Internal Investigations gelten heute als unentbehrlicher Teil eines effektiven Compliance-Management-Systems. Angesichts dieser Entwicklung beabsichtigt der Gesetzgeber, gewisse Grundregeln zu kodifizieren. Unter kritischer Würdigung dessen unterbreitet die Arbeit einen eigenen Vorschlag für die gesetzliche Ausgestaltung interner Ermittlungen. Dafür beleuchtet sie geltende arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben. Folgenreich ist die Erkenntnis, dass sich ein Mitarbeiter gegenüber seinem Arbeitgeber grundsätzlich selbst belasten muss. Es gilt daher sicherzustellen, dass seine Auskunft nicht zweckwidrig in einem eigenen Strafverfahren gegen ihn verwendet wird. Selbst wenn interne Ermittlungen durch Rechtsanwälte durchgeführt werden, sind die Befragungsprotokolle laut BVerfG vom 27.06.2018 nicht zwingend beschlagnahmefrei. Das Mandat birgt zwar ein Verwertungsverbot zugunsten des mandatierenden Unternehmens nach § 160a Abs. 1 S. 2 StPO, nicht aber zugunsten des einzelnen Mitarbeiters. Für ihn ist ein absolutes, selbstständiges Beweisverwertungsverbot zu schaffen.

Carolin Linda Baranowski studied law in Cologne and Seville. During her studies, she worked at the Institute for Labour and Economic Law at the University of Cologne, where she subsequently completed her doctorate. She was supported by a doctoral scholarship from the law firm Loschelder in Cologne. Currently she is completing her legal training which includes stages in Cologne, Düsseldorf, Berlin and Bangkok.