The Brussels Ibis Regulation deals explicitly with lis pendens and refusal of recognition of irreconcilable decisions in regard to state courts only. Benedikt Wössner examines these mechanisms, their applicability with regard to arbitration proceedings and awards and options to extend their reach de lege ferenda .

Entscheidungskollisionen, also die Geltung widersprüchlicher Entscheidungen innerhalb einer Rechtsordnung, sind zu vermeiden. Benedikt Wössner widmet sich der Verhinderung von Entscheidungskollisionen durch die Brüssel Ia-VO unter Einbeziehung der Schiedsgerichtsbarkeit. Nach einer Betrachtung der zentralen Begrifflichkeiten zeigt der Autor, dass die Anerkennungsversagungsgründe der Brüssel Ia-VO auch im Verhältnis zu Schiedssprüchen Anwendung finden können. Eine Verfahrenskoordination mit der Schiedsgerichtsbarkeit findet hingegen nur nach nationalem und völkervertraglichem Recht statt - durch künftige Reformen auf europäischer Ebene sollte hier eine Ausweitung erfolgen.

Autorentext
Geboren 1992; Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Oslo und Augsburg; 2018 Erstes Staatsexamen; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Universität Augsburg; Rechtsreferendariat am OLG München.

Inhalt
Einführung
Kapitel 1: Die zentralen Begriffe der Brüssel Ia-VO: Unvereinbarkeit und derselbe Anspruch
§ 1 Unvereinbarkeit (Art. 45 Abs. 1 lit. c und d Brüssel Ia-VO
§ 2 Derselbe Anspruch i.S.d. Art. 29 Brüssel Ia-VO
§ 3 Kernpunktidentität bei Leistungs- und Teilverfahren
§ 4 Gesamtergebnis zu Kapitel 1

Kapitel 2: Zeitpunkte der Koordination staatlicher Gerichtsverfahren und -entscheidungen
§ 5 Zuständigkeitsrecht der Brüssel Ia-VO
§ 6 Vor Erlass der ersten Entscheidung: Verhinderung von Parallelverfahren
§ 7 Nach Erlass der ersten Entscheidung: Rechtskraftsperre nach nationalem Recht
§ 8 Nach Erlass zweier Entscheidungen: Anerkennungsversagung bei Unvereinbarkeit
§ 9 Gesamtergebnis zu Kapitel 2

Kapitel 3: Berücksichtigung der Schiedsgerichtsbarkeit i.R.d. Litispendenzregeln der Brüssel Ia-VO
§ 10 Koordination paralleler Schieds- und staatlicher Gerichtsverfahren durch nationales und staatsvertragliches Recht
§ 11 Anwendbarkeit der Art. 29 ff. Brüssel Ia-VO

Kapitel 4: Schiedsgerichtsbarkeit und Anerkennung von Mitgliedstaatenentscheidungen
§ 12 Schiedszuständigkeit als Grund für die Versagung der Anerkennung einer Mitgliedstaatenentscheidung
§ 13 Schiedsspruch als Grund für die Versagung der Anerkennung einer Mitgliedstaatenentscheidung

Kapitel 5: Ausblick
§ 14 Regelungsmöglichkeiten de lege ferenda

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