Der Gesetzgeber und die Gentechnik

Gegenstand der Untersuchung ist die Gesetzgebung zur außerhumanen Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Vorgeschichte einer gesetzlichen Regelung der Gentechnik in der Bundesrepublik, das Gentechnikgesetz aus dem Jahr 1990 und seine beiden Novellen aus den Jahren 1993 und 2002 im Spannungsverhältnis von Interessen, Sach- und Zeitdruck zu analysieren. Die Untersuchung will dabei den politischen Prozess der gesetzlichen Steuerung im Politikfeld außerhumane Gentechnik untersuchen, d.h. die Vorgänge der Willensbildung und Entscheidungsfindung mitsamt ihrer institutionellen und prozessualen Bedingungen. Thematisiert werden deshalb die Ursprünge und der Ablauf der Gesetzgebungsprozesse, die handelnden Akteure, ihre Interessen und handlungsleitenden Motive, die Einflussnahme von Parteien und Interessengruppen auf den Gesetzgebungsprozess und die politikinhaltliche Dimension der gesetzgeberischen Aktivitäten.

Wie werden in der Bundesrepublik Gesetze gemacht - ein Überblick am Beispiel der Gentechnik

Autorentext

Barbara Waldkirch ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg und Wissenschaftliche Referentin des Wissenschaftlichen Nachwuchskollegs "Kulturelle Grundlagen der europäischen Einigung" der Heidelberger Akademie der Wissenschaften.

Inhalt

1. Einleitung.- 2. Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland.- 3. Das Wechselverhältnis von Technik, Politik und Recht.- 3.1 Die Technik und der gesellschaftliche Wandel.- 3.2 Die Technik und die Politik.- 3.3 Technik und Recht.- 4. Die Diskussion um die Gentechnik und ihre Regelung.- 4.1 Die Gentechnik und ihre Anwendung: Biologische Grundlagen und ökonomische Perspektiven.- 4.2 Gesetzestechnische Regelungen der Gentechnik vor Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes von 1990.- 4.3 Anlässe und erste Initiativen für ein Gentechnikgesetz.- 4.4 Die Gentechnik, die Öffentlichkeit und die Medien.- 5. Der Gesetzgebungsprozess.- 5.1 Die Verortung der Gentechnik auf der politischen Agenda.- 5.2 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12.7.1989.- 5.3 Die Beratungen des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen.- 5.4 Die Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundestag.- 5.5 Die Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundesrat.- 5.6 Die Positionen der Parteien im Bundestag.- 5.7 Die Positionen der Interessengruppen.- 5.8 Die Ergebnisse: Inhalte des Gentechnikgesetzes.- 6. Die Novellierung des Gentechnikgesetzes.- 6.1 Grande für die Notwendigkeit einer Novellierung des Gentechnikgesetzes.- 6.2 Vorparlamentarische Beratungen.- 6.3 Gesetzentwürfe zur Novellierung des Gentechnikgesetzes.- 6.4 Der Einfluss der Interessengruppen auf die Novellierung des Gentechnikgesetzes.- 6.5 Beratungen im Bundestag.- 6.6 Beratungen in den Bundestagsausschüssen.- 6.7 Die Rolle der Länder.- 6.8 Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat.- 6.9 Die Inhalte des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes.- 7. Entwicklungen der gesetzlichen Regelung der Gentechnik 19942002.- 8. Schlussbetrachtungen.- 9. Literatur.