There is no alternative

There is no alternative, behauptete die britische Premierministerin Margaret Thatcher einst, um ihre Politik zu rechtfertigen. Viele Politikerinnen und Politiker sind ihr seitdem in dieser Aussage gefolgt: Gerhard Schröder, Tony Blair und zuletzt Angela Merkel während der Eurokrise. Die Rhetorik der Alternativlosigkeit war und ist als politische Strategie beliebt. Astrid Séville setzt sich kritisch mit diesem Mantra auseinander, untersucht die theoretischen Ursprünge und zeigt die Gefahren für die Demokratie auf, wenn Sachzwänge als Begründung für politische Entscheidungen herhalten sollen.

Autorentext

Astrid Séville, Dr. phil., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politische Theorie der Universität München.

Inhalt

Inhalt Einleitung 9 1. Demokratietheoretische Problematisierung 17 2. Methodischer Ansatz 26 3. Fallauswahl und Vorgehen 32 4. Forschungsstand 36 Prolog - One best way: Schelskys Modell des technischen Staats 49 1. Sachzwang als Kennzeichen des technischen Staats 53 2. Sachlichkeit und Demokratieskepsis 66 3. Auf der Suche nach Freiheit und Selbständigkeit im Betreuungsstaat 71 4. Die reale Verwissenschaftlichung und der Wandel des Sachzwangbegriffs 76 5. Fazit und Ausblick: Das Phantasma einer besten Lösung 82 Drei symptomatische Diskurse: Alternativlosigkeitsrhetorik als Regierungsstrategie I. Thatcherismus: Die antagonistische Rhetorik der Alternativlosigkeit 89 1. Weichen für eine britische Rhetorik der Alternativlosigkeit 92 1.1 Die doppelt funktionale Geschichte des postwar consensus 92 1.2 Intervention und Modernisierung: Britische Politik der 1960er und 1970er Jahre 98 1.2.1 Wegmarken der Planung und Regulierung 98 1.2.2 Edward Heaths U-turn und der Topos der Unregierbarkeit 103 1.3 Symbolischer Paradigmenwechsel: Der Winter of discontent als Gelegenheitsfenster einer neoliberalen Politik 108 2. Thatcherismus: Ein politisches Projekt 115 2.1 TINA und "conviction politics": Ein Monopol der Geltungsansprüche 122 2.2 Moralistischer Populismus: Alternativlosigkeit im Namen des common sense 127 2.3 Autoritärer Populismus: Nationalismus und Ordnung 134 3. Alternativlosigkeit als Regierungsstrategie 139 3.1 TINA als Rhetorik des Westminster-Parlamentarismus 140 3.2 TINA als Regierungsstil 143 3.3 Exekutive und zentralistische Politik als Reformziel 146 3.4 Die paradoxe Staatstätigkeit in einer Politik des Laissez-faire 149 4. Liberaler Nährboden, neoliberale Radikalisierung? 154 4.1 Thatcher als "ideological entrepreneur" neoliberaler Theorie 158 4.2 Ein wirkmächtiges Amalgam: Neoliberalismus und Tugendappelle 166 5. Zwischenfazit: Alternativlosigkeit als one right way 169 II. New Labour: Die inklusive Rhetorik der Alternativlosigkeit 177 1. Der Kurswechsel Richtung New Labour 182 2. Blair als "Thatcher without a Handbag"? Das politische Projekt New Labours 192 2.1 Sozialdemokratie unter neuem Vorzeichen 196 2.2 Die Ökonomisierung des Sozialen in der Wissensgesellschaft 200 2.3 "Changed realities": Das Narrativ der Globalisierung 207 2.4 Alternativlose Modernisierung: Politik in der "Juggernaut-Modernity" 216 3. Strategie und Praxis: Regieren im Namen der Alternativlosigkeit 226 3.1 Politik aus Einsicht: Expertise und Betroffenheit 231 3.2 Leadership für "one nation" 234 3.3 Zwischen Pragmatismus und Überzeugung 238 3.4 Die Politik der Depolitisierung: Die Reform der Bank of England 243 4. Die ideellen Ressourcen des Third Way 250 4.1 Anthony Giddens als Guru New Labours 252 4.2 Kommunitarismus als Brückenkonzept 258 5. Zwischenfazit: Alternativlosigkeit als one necessary way 262 III. Politik in der Eurokrise: Die krisenstrategische Rhetorik der Alternativlosigkeit 271 1. Politik in der Europäischen Union zwischen Instrumentalisierung, Effizienz und Demokratie 278 1.1 Regieren mit und in der EU 279 1.2 Der Topos des demokratischen Defizits 287 1.3 Alternativlosigkeit als Effekt von Governance-Strukturen? 293 1.4 Die Wirtschafts- und Währungsunion als Horizont von Sachzwängen 302 1.5 Die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik als Governance-Problem 309 1.6 Die EZB oder: Technokratischer Monetarismus in normal times 314 2. Die Finanz-, Staatsschulden- und Eurokrise: Der Staat als Ulysses bound 321 2.1 Krisenpolitisches Durchwurschteln im Namen der Alternativlosigkeit 327 2.2 Ad-hoc-Technokratisierung als Krisenstrategie 342 2.3 Technokratie und Expertokratie 349 2.4 Die EZB als Krisenakteur und die Macht der Rhetorik im Finanzmarktkapitalismus 356 2.5 Coping durch Experimente in Echtzeit? 363 2.6 Die Strukturähnlichkeit von Alternativlosigkeit und Notstand als Begründungsnarrative 368 3. Framing und Blaming: Distinkte TINA-Narrative in Europa 372 3.1 Dispositionen für den Krisendiskurs in Frankreich 378 3.