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Klage an das Bundesgericht bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 120 BGG)

Von:

Zheni Luks

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Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen führen selten zu einer Beschreitung des Rechtswegs, obwohl den föderalen Einheiten mit dem Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 1 lit. a und b BGG der direkte Gang an das Bundesgericht offensteht. Es wäre jedoch falsch, aus der Seltenheit solcher Klageverfahren auf eine geringe Bedeutung dieses Rechtsschutzinstruments zu schliessen. Föderale Streitigkeiten könnten ein hohes Schadenspotential aufweisen und in Extremfällen wie aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervorgeht die Beziehungen der Schweiz zu Nachbarstaaten gefährden oder gar die Existenz des Bundesstaates in Frage stellen. Eine eingehende rechtsdogmatische Untersuchung der Klage nach Art. 120 BGG wurde bislang nicht vorgenommen. Die Autorin leistet diese, indem sie das Instrument vertieft untersucht und in der Rechtsprechung und Lehre gefestigte Meinungen kritisch hinterfragt. Sie diskutiert Themen wie die verfassungsrechtlichen Vorgaben betreffend die Ausgestaltung des Verfahrens, die Geltung der Verfahrensgrundrechte für Bund und Kantone und die Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung von Kantonsverfassungen. So ermöglicht dieses Buch ein detailliertes Verständnis dieses Klageverfahrens und beantwortet zentrale rechtsdogmatische Fragen zu diesem Rechtsschutzinstrument.