Die Parteienfinanzierung in Taiwan und in Deutschland

Politische Parteien sind notwendige Bestandteile aller demokratischen Ordnungen. Ohne sie könnte in den modernen egalitären Massendemokratien die politische Willensbildung nicht mehr organisiert werden. Sie sammeln die auf die politische Machtausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, zwischen denen die Bürger auswählen können. In dieser Arbeit soll untersucht und diskutiert werden, ob die gegenwärtigen Bestimmungen in Taiwan die ungleichen Einflussmöglichkeiten der Parteien, wie sie historisch bedingt zweifellos bestehen, noch verschärfen könnten, und ob dies wiederum zur Beeinträchtigung der Gleichheit der Parteien und zur Schädigung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Dazu soll anhand einer vergleichenden Gegenüberstellung mit dem deutschen Recht der Parteienfinanzierung versucht werden, die (verfassungs-)rechtlichen Probleme in Taiwan herauszuarbeiten.

Autorentext
Ying-Chu Wu, geboren in 1979 in Taichung (Taiwan); LL.B. (2002) an der Soochow University in Taipei (Taiwan); Magister iuris comparativi (M. iur. comp.) 2006 an der Universität Bonn; Promotion 2011 an der Universität Trier.

Inhalt

Inhalt: Der Status der Freiheit und der Gleichheit der Parteien im Grundgesetz und in der taiwanischen Verfassung - Die Arten der Parteienfinanzierung in Deutschland und in Taiwan - Die private Zuwendung - Die direkte und indirekte staatliche Zuwendung an Parteien - Die ungleiche Einflussmöglichkeit der Parteien wegen der staatlichen Zuwendung.