Die Auslieferung bolivianischer Staatsangehöriger an die USA wegen Betäubungsmitteldelikten

Erklärtes Ziel der US-Politik in Bolivien ist es, durch die Auslieferung bolivianischer Straftäter ihre Strafverfolgung sicherzustellen. Bolivianische Bürger werden daher seit 1989 an die USA wegen Drogenhandels ausgeliefert. Nicht jede Übergabe war förmlich vom Obersten Gerichtshof Boliviens beschlossen worden. Vielmehr gab es Überstellungen mutmaßlicher Kokainhändler ohne förmliche Verfahren. Dies und die als rechtsgrundlos angesehene Rechtsprechung führten zum Abschluß des neuen Auslieferungsabkommens. Diese Vereinbarung sieht bei bestimmten Straftaten wie dem Drogenhandel die obligatorische Auslieferung eigener Bürger vor. Nicht nur diese Vorschrift, sondern auch ein Großteil der übrigen Regelungen des Abkommens mißachtet bolivianisches Recht und stellt keine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern sicher.

Autorentext
Die Autorin: Ximena Sejas wurde 1971 in Mainz geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universidad Católica Boliviana in La Paz und in Münster folgte 1996 ein erster Aufenthalt in Bolivien zur Vorbereitung der Dissertation. Ihr Rechtsreferendariat absolvierte sie in Bremen mit einer Station an der Deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Hiernach schloß sich eine zweite Forschungsreise nach Bolivien an. Ximena Sejas arbeitet seit 1999 als Rechtsanwältin in Bremen.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Politischer Kontext - Rechtsgrundlagen der Auslieferung in Bolivien - Modell-Auslieferungsvertrag der Vereinten Nationen - Auslieferungspraxis und Entstehungsgeschichte des Auslieferungsabkommens - Auslieferung eigener Staatsbürger - Synoptische Gegenüberstellung der Auslieferungsabkommen (englisch/spanisch) - Auszug aus bolivianischen Gesetzen.