Die demokratische Kontrolle internationalisierter Sicherheitspolitik

Insbesondere in Europa wird Sicherheitspolitik immer weniger in nationalen Hauptstädten, sondern zunehmend in internationalen Organisationen gemacht. Der Autor zeigt, dass dies zu einer Schwächung der demokratischen Kontrolle geführt hat. Parlamenten wird die Kontrolle von Militäreinsätzen ebenso erschwert wie Gerichten der Schutz von Grundrechten.

Nicht nur die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern auch die Politik innerer Sicherheit hat sich von den nationalen Hauptstädten in internationale Organisationen wie NATO und EU verlagert. Anhand von Fallstudien zu Militäreinsätzen, zum Europäischen Polizeiamt Europol und zum Europäischen Haftbefehl zeigt dieses Buch, dass die Internationalisierung von Sicherheitspolitik zu einem Demokratiedefizit geführt hat: Sowohl die parlamentarische Kontrolle als auch der Grundrechtsschutz haben an Effektivität eingebüßt. Der Autor macht deutlich, dass dieses Demokratiedefizit nicht nur aus demokratietheoretischer Perspektive, sondern auch aus Sicht der Friedensforschung höchst bedenklich ist, weil die effektive demokratische Kontrolle als Garant für eine kluge und zurückhaltende Sicherheitspolitik gilt. Die Untersuchung schließt mit einer umfassenden Diskussion der Reformen, die der Vertrag von Lissabon für die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die polizeiliche und strafrechtliche Zusammenarbeit in der EU gebracht hat.

Autorentext
Dr. phil. Wolfgang Wagner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.