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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach § 91 SGB V aus der Perspektive des Verfassungsrechts: Aufgaben, Funktionen und Legitimation

  • Kartonierter Einband
  • 112 Seiten
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Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses ist seit Jahren in vielen Einzelaspekten umstritten. Die Untersuc... Weiterlesen
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Beschreibung

Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses ist seit Jahren in vielen Einzelaspekten umstritten. Die Untersuchung zeigt auf der Grundlage der facettenreichen neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur funktionalen Selbstverwaltung, dass eine ausreichende demokratische Legitimation vorliegt, die vor allem auf dem Gesichtspunkt beruht, durch die Zuweisung von Freiräumen eine sachgerechte Wissensgenerierung im komplexen Bereich der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen.

Die demokratische Legitimation der sozialen Selbstverwaltung ist seit Jahrzehnten Gegenstand rechtswissenschaftlicher und gerichtlicher Kontroversen. Besonders umstritten ist innerhalb des Gesamtsystems der sozialen Selbstverwaltung der Gemeinsame Bundesausschuss. Diese auch als "kleiner Gesetzgeber" bezeichnete Organisation, die von den vier großen Organisationen der sozialen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen getragen wird, ist vor allem deshalb in den Fokus verfassungsrechtlicher Kritik geraten, weil der Gesetzgeber ihr in den letzten Jahren zunehmend bedeutsame Steuerungsaufgaben im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen zugewiesen hat. Die Untersuchung zeigt auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber durch die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für den Gemeinsamen Bundesausschuss eine ausreichende demokratische Legitimation geschaffen hat, bei der die eröffneten Entscheidungsspielräume vor allem für die sachgerechte Wissensgenerierung im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen genutzt werden sollen.

Autorentext

Winfried Kluth, seit 1999 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Von 2000 bis 2014 Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt. Seit 2002 Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht. Seit 2012 geschäftsführender Direktor der Interdisziplinären Wissenschaftlichen Einrichtung Genossenschafts- und Kooperationsforschung (IWE GK) der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung und der Deutschen Gesellschaft für Medizin und Recht.



Inhalt

1. Teil: Einführung in die Thematik A. Anlass der Untersuchung B. Die Fragestellungen der Untersuchung C. Übersicht zum Gang der Untersuchung im Einzelnen D. Zusammenfassende Thesen 2. Teil: Der Gemeinsame Bundesausschuss auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts A. Zur organisationsrechtlichen Verortung des Gemeinsamen Bundesausschusses B. Die spezifischen Funktionen des Gemeinsamen Bundesausschusses aus dem Blickwinkel des Verfassungsrechts C. Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts D. Die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zwischen Rechtsanwendung und Rechtsetzung 3. Teil: Zusammenfassung Literaturverzeichnis

Produktinformationen

Titel: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach § 91 SGB V aus der Perspektive des Verfassungsrechts: Aufgaben, Funktionen und Legitimation
Autor:
EAN: 9783428147519
ISBN: 978-3-428-14751-9
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Duncker & Humblot GmbH
Genre: Öffentliches Recht
Anzahl Seiten: 112
Gewicht: 203g
Größe: H234mm x B159mm x T12mm
Jahr: 2015
Auflage: 1. Auflage

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