Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach § 91 SGB V aus der Perspektive des Verfassungsrechts: Aufgaben, Funktionen und Legitimation.

Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses ist seit Jahren in vielen Einzelaspekten umstritten. Die Untersuchung zeigt auf der Grundlage der facettenreichen neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur funktionalen Selbstverwaltung, dass eine ausreichende demokratische Legitimation vorliegt, die vor allem auf dem Gesichtspunkt beruht, durch die Zuweisung von Freiräumen eine sachgerechte Wissensgenerierung im komplexen Bereich der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen.

The Federal Joint Committee (G-BA) is the highest decision-making body of the joint self-government of physicians, dentists, hospitals and health insurance funds in Germany. It issues directives for the benefit catalogue of the statutory health insurance funds (GKV) for more than 70 million insured persons and thus specifies which services in medical care are reimbursed by the GKV. The democratic legitimation of the G-BA is criticized in the scientific legal discussion. The authors answers the respective questions and gives and describes an integrative concept of democratic legitimation oft he G-BA.

Autorentext

Winfried Kluth, seit 1999 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Von 2000 bis 2014 Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt. Seit 2002 Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht. Seit 2012 geschäftsführender Direktor der Interdisziplinären Wissenschaftlichen Einrichtung Genossenschafts- und Kooperationsforschung (IWE GK) der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung und der Deutschen Gesellschaft für Medizin und Recht.

Inhalt

1. Teil: Einführung in die Thematik A. Anlass der Untersuchung B. Die Fragestellungen der Untersuchung C. Übersicht zum Gang der Untersuchung im Einzelnen D. Zusammenfassende Thesen 2. Teil: Der Gemeinsame Bundesausschuss auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts A. Zur organisationsrechtlichen Verortung des Gemeinsamen Bundesausschusses B. Die spezifischen Funktionen des Gemeinsamen Bundesausschusses aus dem Blickwinkel des Verfassungsrechts C. Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts D. Die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zwischen Rechtsanwendung und Rechtsetzung 3. Teil: Zusammenfassung Literaturverzeichnis