Rechtliche Bewertungen des "Six-Packs" zur Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

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Vera Grebe

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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 16, Universität Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der öffentlichen Diskussion sind die völkerrechtlichen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten wie der Vertrag zur Einführung eines ständigen Stabilitäts-mechanismus oder der Fiskalpakt präsent. Dagegen wird die parallele Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die mithilfe von sechs Sekundärrechtsakten - dem sogenannten Six-Pack erfolgt, und sich auf die Änderungen der Verordnungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie den Ausbau bestehender Verfahren konzentriert, kaum beachtet. Dies mag damit zusammenhängen, dass diese Neuerungen auf den ersten Blick bloß technische Verfahrensfragen klären. Dabei vollzieht sich hier mit der "Neuentdeckung" des Art. 136 AEUV als wirtschaftspolitischer "Generalermächti-gung" - überspitzt formuliert - eine Vertragsänderung durch die Hintertür bzw. ein Systembruch in der Wirtschafts- und Währungsunion. Nicht umsonst werden die Six-Pack-Rechtsakte sowie der Fiskalpakt als Bausteine der Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung bezeichnet. Folglich berühren Fragen an diese Rechtsakte die zahlreichen mit der europäischen Integration assoziierten Gefährdungen für die Idee des nationalen Verfassungsstaates, wie das angemahnte demokratische Defizit der EU oder die Überformung des Staates durch die Ökonomie.