Die Studie beschftigt sich mit den Rechtsfolgen beihilfegewhrender, gegen das Durchfhrungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV verstoender privatrechtlicher Vertrge und untersucht die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH unter Bercksichtigung der Rechtsprechung des EuGH auf mittelbare Beihilfen am Beispiel von Forschungs- und Entwicklungsvertrgen zwischen Hochschulen und Industrieunternehmen. Auf dieser Untersuchung aufbauend werden Klauseln fr die Vertragsgestaltung von Forschungs- und Entwicklungsvertrgen in der Praxis entworfen. Diese Vertragsklauseln ermglichen keine Umgehung des beihilferechtlichen Durchfhrungsverbots, sondern schaffen vielmehr bereits bei Vertragsschluss Rechts- und Planungssicherheit unter Wahrung beihilferechtlicher Vorschriften und beseitigen das regelmig ber Forschungs- und Entwicklungsvertrgen lastende Damoklesschwert der (Gesamt-) Nichtigkeit.

Klappentext

Die Studie beschäftigt sich mit den Rechtsfolgen beihilfegewährender, gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV verstoßender privatrechtlicher Verträge und untersucht die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH auf mittelbare Beihilfen am Beispiel von Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und Industrieunternehmen. Auf dieser Untersuchung aufbauend werden Klauseln für die Vertragsgestaltung von Forschungs- und Entwicklungsverträgen in der Praxis entworfen. Diese Vertragsklauseln ermöglichen keine Umgehung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots, sondern schaffen vielmehr bereits bei Vertragsschluss Rechts- und Planungssicherheit unter Wahrung beihilferechtlicher Vorschriften und beseitigen das regelmäßig über Forschungs- und Entwicklungsverträgen lastende Damoklesschwert der (Gesamt-) Nichtigkeit.