Die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse

Das gemeinschaftliche Recht der Beihilfekontrolle überformt in immer stärkerem Maße das deutsche Subventionsrecht. Im Gegenzug wirkt das deutsche Verwaltungsrecht in nicht unerheblichem Maße auf das Europarecht zurück. Besonders deutlich wird diese Wechselwirkung bei der Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen und beim Rechtsschutz für Konkurrenten von Beihilfeempfängern.Die vorliegende Untersuchung zeigt und bewertet die vielfältigen Einwirkungen des EG-Beihilferechts auf das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht im Falle der Rückabwicklung von Beihilfeverhältnissen. Der Verfasser arbeitet die Möglichkeiten europarechtskonformer Auslegung des deutschen Rechts, aber auch die Ansatzpunkte für eine gesetzgeberische Reform desselben heraus und fordert nachdrücklich eine noch intensivere Kooperation von Behörden und Gerichten mit den europäischen Institutionen.

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Inhalt
Inhaltsübersicht.- Erstes Kapitel: Einführung.- Zweites Kapitel: Die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse im deutschen Recht.- Drittes Kapitel: Der Verwaltungsvollzug des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Beihilfekontrolle.- Viertes Kapitel: Die vertraglichen Grundlagen für die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse.- Fünftes Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze für die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse.- Sechstes Kapitel: Konkrete Folgerungen für eine Europäisierung des deutschen Beihilferückabwicklungsrechts.- Siebtes Kapitel: Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf den Rechtsschutz in Beihilfesachen und Reformansätze.- Achtes Kapitel: Resümee.- Summary: The Impact of EC-Law on the Effective Recovery of Illegal State Aids.- Anhang: Übereinstimmungstabellen gemäss Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam.