Bereits im Jahre 1949 verabschiedete die International Labour Organisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 94, welches vorschreibt, dass die öffentliche Hand bei Vergabe eines Auftrags vom bietenden Unternehmer die Einhaltung von Sozialstandards zu verlangen hat. Der Unternehmer muss sich verpflichten, seinen Mitarbeitern bei Auftragsausführung adäquate Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 94 bisher nicht ratifiziert. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob eine Umsetzung des Übereinkommens im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben noch möglich ist. Dies wird auch anhand sogenannter Tariftreuegesetze überprüft, die auf Landesebene zum Teil bestehen und bereits dem BVerfG und dem EuGH zur Prüfung vorlagen.

Autorentext

Ulrich Ruchti, 1979 in Köln geboren, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg mit einem Studienaufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen 2005 absolvierte er das Referendariat im OLG-Bezirk Köln und schloss 2007 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen ab. Seit 2007 ist er als Rechtsanwalt tätig. Von 2008 bis 2010 arbeitete er zudem als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Professur für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht an der Universität zu Köln. Die Promotion erfolgte im Jahr 2010.

Inhalt

Inhalt: ILO-Übereinkommen als völkerrechtliche Verträge Verhältnis der ILO als internationale Organisation zur EU Das ILO-Übereinkommen Nr. 94 Die ILO-Empfehlung Nr. 84 Tariftreuegesetze Verfassungsmäßigkeit einer Umsetzung des ILO-Übereinkommens Nr. 94 Das ILO-Übereinkommen Nr. 94 im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben.