Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im Kontext des Gemeinschaftsrechts

Diese Untersuchung behandelt die Rechtmäßigkeit des deutschen Urlaubskassenverfahrens der Baubranche bei der Entsendung von Arbeitnehmern. Denn auch ausländische Arbeitgeber sind gegebenenfalls verpflichtet, für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer Beiträge an die Urlaubskasse zu zahlen. Diese Auferlegung von zwingenden nationalen Mindestarbeitsbedingungen ist ein juristischer Dauerbrenner innerhalb der EU. Die Problematik stellt sich besonders für Unternehmen aus Niedriglohnländern, die ihre Dienstleistung in einem Hochlohnland erbringen. Das in Art. 49 EG niedergelegte Herkunftslandprinzip und das vom Aufnahmestaat durchzusetzende Inlandprinzip kollidieren hier miteinander. Die Arbeit misst das Urlaubskassenverfahren an den Grundfreiheiten, der Entsenderichtlinie sowie der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und bettet sie in den breiteren Zusammenhang der Arbeitnehmerentsendung ein.

Autorentext

Die Autoren: Ulrich Preis, geboren 1956; seit 2001 Direktor des Forschungsinstituts für Deutsches und Europäisches Sozialrecht und des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln; Autor und Herausgeber zahlreicher Monographien und Sammelwerke zum deutschen und europäischen Arbeits- und Sozialrecht.
Felipe Temming, geboren 1974; Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Studium der Rechtswissenschaften in Trier, Köln und London.

Klappentext

Diese Untersuchung behandelt die Rechtmäßigkeit des deutschen Urlaubskassenverfahrens der Baubranche bei der Entsendung von Arbeitnehmern. Denn auch ausländische Arbeitgeber sind gegebenenfalls verpflichtet, für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer Beiträge an die Urlaubskasse zu zahlen. Diese Auferlegung von zwingenden nationalen Mindestarbeitsbedingungen ist ein juristischer Dauerbrenner innerhalb der EU. Die Problematik stellt sich besonders für Unternehmen aus Niedriglohnländern, die ihre Dienstleistung in einem Hochlohnland erbringen. Das in Art. 49 EG niedergelegte Herkunftslandprinzip und das vom Aufnahmestaat durchzusetzende Inlandprinzip kollidieren hier miteinander. Die Arbeit misst das Urlaubskassenverfahren an den Grundfreiheiten, der Entsenderichtlinie sowie der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und bettet sie in den breiteren Zusammenhang der Arbeitnehmerentsendung ein.

Zusammenfassung
«Im Ergebnis ist das Werk für alle Praktiker, welche sich mit den speziellen Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Rechtmässigkeit des Urlaubskassenverfahrens beschäftigen, uneingeschränkt zu empfehlen. Daneben ist es aber auch sehr gut geeignet, sich einen schnellen Überblick über die allgemeinen Grundlagen des Urlaubskassenverfahrens zu verschaffen.» (Michael Bachner, Recht der Arbeit)

Inhalt

Aus dem Inhalt: Grundlagen des Urlaubskassenverfahrens - Die Besonderheiten in der Bauwirtschaft - Die gemeinsamen Einrichtungen im Baugewerbe - Rechtsgrundlagen des Urlaubskassenverfahrens - Rechtmigkeit des Urlaubskassenverfahrens - Rechtmigkeit der Entsenderichtlinie - Gemeinschaftsrechtliche Rechtmigkeit der Entsenderichtlinie - Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Rechtmigkeit von § 8 BRTV und des VTV - Forderungssicherung - Gesetzliche und tarifvertragliche Grundlagen.