Die deutsche Grundentscheidung für ein Nebeneinander von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) ist ein Großthema der sozial- und gesundheitspolitischen Diskussion. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 hat der Gesetzgeber einen modus vivendi zwischen den beiden Versicherungsformen gefunden, dessen Verfassungsmäßigkeit das BVerfG 2009 bestätigt hat. Auf der politischen Tagesordnung bleibt das Konzept einer Ersetzung des dualen Systems durch eine Einheitsversicherung. Der Verfasser prüft die Vereinbarkeit eines solchen Schritts mit dem Grundgesetz, untersucht aber auch Optionen für eine Weiterentwicklung des dualen Systems.

»Constitutional Issues of the Dual Health Insurance System« The German law's basic decision for a coexistence of Statutory Health Insurance (»Gesetzliche Krankenversicherung«/GKV) and Private Health Insurance (»Private Krankenversicherung«/PKV) is a major topic in sociopolitical and health policy-related discussions. With enacting the German Statutory Health Insurance Increased Competition Act (»GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz«) of 2007, German legislators found a modus vivendi between both forms of insurance whose constitutionality was confirmed by the German Federal Constitutional Court in 2009. The concept of replacing the dual system with a uniform insurance remains on the political agenda. The author assesses the conformity of such a measure with the German Constitution, but also examines options for a further development of the dual system.

Autorentext

Udo Steiner, geb. 1939 in Bayreuth; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Erlangen, Köln und Saarbrücken. Promotion und Habilitation an der Juristischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg. Von 1973 bis 1979 o. Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld; von 1979 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für »Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre« an der Universität Regensburg. 1995 bis 2007 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Übernahme der Funktion eines Ombudsmann bei der Deutschen Bahn AG (seit 2008). Vorsitz in Kommissionen des DOSB (seit 2008). Vorsitzender des Ständigen Schiedsgerichts der deutschen Fußball-Bundesligen (seit 2008). Vorsitz des Expertenforums »Zukunft der niedergelassenen Ärzte und Sicherheit der Patienten« des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (2008); Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik (2009-2013).

Zusammenfassung
»Ein sachkundigerer Autor hätte sich kaum finden lassen [...] Eine glänzende Studie, die dem Gesetz des umgekehrten Verhätnisses von Quantität und Qualität folgt.« Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp, in: Gesundheitsrecht, Heft 11/2016

»Künftige verfassungsrechtliche Überlegungen zum 'deutschen Versicherungsmodell' in der Krankenversicherung werden nachhaltig befruchtet« Prof. Dr. Rainer Pitschas, in: Medizinrecht, Band 34, Heft 9/2016

»Die Ausführungen geben für den Interessierten einen knappen und in der Konzentration auf die zentralen Probleme sehr lesenswerten Überblick über die verfassungsgerichtlichen Topoi, bei dem auch eine kurze Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen nicht fehlt.« Prof. Dr. Ingo Heberlein, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 20/2016

»Steiner geht es um eine Bestätigung dessen, was ist, und um die Auslotung dessen, was dennoch an Veränderungen durch systemkonforme Fortentwicklung rechtlich möglich ist - und was nicht. Das ist ebenso realistisch wie verdienstvoll schon deshalb, weil mit einem großen gesetzgeberischen Wurf, der zur Ablösung des dualen Systems durch die Bürgerversicherung führt, in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.« Dr. Thomas Flint, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 4/2016

Inhalt
A. Einleitung B. Die Grundentscheidungen des GKV-WSG zum Verhältnis der Privaten Krankenversicherung (PKV) zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Die Grundentscheidungen im Überblick Die Grundentscheidungen in der verfassungsrechtlichen Diskussion C. Zum Stand der ordnungs- und gesundheitspolitischen Diskussion Die Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien 2013 Sonstige Konzepte Die Einbeziehung ausländischer Lösungen in die Krankenversicherungsfrage D. Die Entscheidungen des BVerfG zum GKV-WSG und ihre verfassungsrechtlichen Grundaussagen Das Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 123, 186) Der Beschluss des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 124, 25) Möglichkeiten und Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltung des Krankenversicherungswesens in Deutschland E. Einzelfragen des Verhältnisses von GKV zu PKV Möglichkeiten einer Erweiterung der Mobilität von Versicherten und Versicherungsnehmern innerhalb der PKV und zwischen den Systemen von GKV und PKV aus verfassungsrechtlicher Sicht Möglichkeiten und Grenzen eines einheitlichen, systemübergreifenden Vergütungssystems in der ambulanten ärztlichen Versorgung aus verfassungsrechtlicher Sicht Zur Frage der Einbeziehung der PKV-Versicherten und der PKV-Unternehmen in das Finanzierungssystem der GKV F. Zusammenfassung Literatur- und Sachverzeichnis Anhang: Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2009