Tabakproduktregulierung bleibt ein Dauerbrenner im Spannungsfeld zwischen europäischer Binnenmarktharmonisierung und nationaler Gesundheitspolitik. Hinzu kommt verstärkt der Einfluss internationaler Abkommen auf die Regulierung. Die am 19. Mai 2014 in Kraft getretene neue EU-Tabakproduktrichtlinie sieht eine Verschärfung der Regelungen zur Herstellung, Präsentation und dem Verkauf von Tabakwaren vor. Der vorliegende Sammelband Setzt sich mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine neue Tabakproduktrichtlinie auseinander und behandelt die Neuerungen, die sich mit der Überarbeitung ergeben. Das Regulierungsniveau der neuen Tabakproduktrichtlinie wirft grundlegende Fragen der Vereinbarkeit mit dem EU- und WTO-Recht auf. Einen Schwerpunkt bilden die europarechtlichen Grenzen der Binnenmarktharmonisierung sowie der Grundrechtseingriffe. Daneben befasst sich das Gutachten mit den Regelungen über Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen im Richtlinienvorschlag. Untersucht werden zudem die Aspekte, die stark regulierend die Kennzeichnung, die Verpackung sowie die Vermarktung betreffen und in die Grundrechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit eingreifen.

Autorentext

Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio war Richter am Bundesverfassungsgericht und ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Dr. Christian Pitschas, LL.M., ist Rechtsanwalt in Genf und auf das Recht der WTO spezialisiert. Professor Dr. Werner Schroeder, LL.M., ist Leiter des Instituts für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Innsbruck.

Klappentext

Das Werk behandelt zielgerichtet die Neuerungen, die sich aus der Überarbeitung der europäischen Tabakproduktrichtlinie ergeben. Einen Schwerpunkt der Darstellung bilden hierbei die europarechtlichen Grenzen der von der Richtlinie ausgehenden Grundrechtseingriffe. Daneben befasst sich das Werk auch mit den Regelungen über Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen im Richtlinienvorschlag sowie mit den Regelungen über Kennzeichnung und Verpackung und untersucht beide Regelungsbereiche auf ihre Vereinbarkeit mit Europarecht und WTO-Recht hin.