Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht.

Die Diskussion über das Kompetenzverhältnis zwischen Vorstand und Aufsichtsrat dauert trotz einer Vielzahl von Gesetzesreformen bis heute an. Exemplarisch für das Kräftemessen beider Organe ist die viel diskutierte Norm des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, die es dem Aufsichtsrat ermöglicht, bestimmte Arten von Geschäften an seine Zustimmung zu binden. In der vorliegenden Arbeit ordnet Tobias Brouwer das Instrument der Aufsichtsratsvorbehalte in die Entscheidungsorganisation sowohl der AG als auch der GmbH ein. Mit Blick u. a. auf den historischen Ausgangspunkt der Norm sowie der Intention des TransPuG-Gesetzgebers, die Rolle des Aufsichtsrats zu stärken, qualifiziert der Verfasser Aufsichtsratsvorbehalte als Überwachungsinstrumente mit unternehmerischer Mitbeteiligung. Anknüpfend an die danach bestehende unternehmerische Mitverantwortlichkeit des Aufsichtsrats liefert der Autor einen vertieften Überblick über die Sorgfaltspflichten, die der Aufsichtsrat vor, bei und nach seiner Entscheidung über die Festlegung von Zustimmungsvorbehalten und der späteren Vetoentscheidung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erfüllen hat. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bilden die sog. Konzernvorbehalte. Obgleich über die konzernweiten Einsatzmöglichkeiten von Zustimmungsvorbehalten Einigkeit besteht, fehlte es bislang an einer klaren Bestimmung ihrer Reichweite. Der Verfasser greift das auf, indem er den Begriff des Konzernvorbehalts im Wege der Fallgruppenbildung konkretisiert und Möglichkeiten aufzeigt, wie sich das konzernweite Mitwirkungsrecht des Mutteraufsichtsrats in Untergesellschaften verschiedener Rechtsformen und Konzernebenen durchsetzen lässt.

Klappentext

Die Diskussion über das Kompetenzverhältnis zwischen Vorstand und Aufsichtsrat dauert trotz einer Vielzahl von Gesetzesreformen bis heute an. Exemplarisch für das Kräftemessen beider Organe ist die viel diskutierte Norm des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG, die es dem Aufsichtsrat ermöglicht, bestimmte Arten von Geschäften an seine Zustimmung zu binden. In der vorliegenden Arbeit ordnet Tobias Brouwer das Instrument der Aufsichtsratsvorbehalte in die Entscheidungsorganisation sowohl der AG als auch der GmbH ein. Mit Blick u. a. auf den historischen Ausgangspunkt der Norm sowie der Intention des TransPuG-Gesetzgebers, die Rolle des Aufsichtsrats zu stärken, qualifiziert der Verfasser Aufsichtsratsvorbehalte als Überwachungsinstrumente mit unternehmerischer Mitbeteiligung. Anknüpfend an die danach bestehende unternehmerische Mitverantwortlichkeit des Aufsichtsrats liefert der Autor einen vertieften Überblick über die Sorgfaltspflichten, die der Aufsichtsrat vor, bei und nach seiner Entscheidung über die Festlegung von Zustimmungsvorbehalten und der späteren Vetoentscheidung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erfüllen hat. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bilden die sog. Konzernvorbehalte. Obgleich über die konzernweiten Einsatzmöglichkeiten von Zustimmungsvorbehalten Einigkeit besteht, fehlte es bislang an einer klaren Bestimmung ihrer Reichweite. Der Verfasser greift das auf, indem er den Begriff des Konzernvorbehalts im Wege der Fallgruppenbildung konkretisiert und Möglichkeiten aufzeigt, wie sich das konzernweite Mitwirkungsrecht des Mutteraufsichtsrats in Untergesellschaften verschiedener Rechtsformen und Konzernebenen durchsetzen lässt.

Zusammenfassung
"Der Dissertation von Brouwer ist Aufmerksamkeit auch in der Praxis zu wünschen." Priv.-Doz. Dr. Markus Roth, in: Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht, 5/2009

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Zustimmungsvorbehalte als Instrument präventiver Aufsichtsratsüberwachung: Zustimmungsvorbehalte als Überwachungsinstrument mit unternehmerischer Mitbeteiligung - Der mittels Zustimmungsvorbehalten zu erfüllende Überwachungsauftrag gemäß § 111 Abs. 1 AktG - 2. Kapitel: Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Einheitsunternehmen: Inhalt und Reichweite des Zustimmungsvorbehaltsrechts nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG - Inhalt und Reichweite des Zustimmungsrechts nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG - Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrats im Umgang mit Zustimmungsvorbehalten - 3. Kapitel: Konzernweite Aufsichtsratsvorbehalte des herrschenden Unternehmens und ihre Durchsetzbarkeit in abhängigen Unternehmen: Zulässigkeit konzernweiter Aufsichtsratsvorbehalte - Durchsetzbarkeit konzernweiter Zustimmungsvorbehalte in abhängigen Unternehmen - Sorgfaltspflichten und Haftung des Aufsichtsrats im Umgang mit konzernweiten Zustimmungsvorbehalten - Konzernvorbehalte des Aufsichtsrats der abhängigen Gesellschaft - 4. Kapitel: Schluss: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis