Das Urheberrecht als Mittel staatlicher Geheimhaltung

Von:

Timm Düwel

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Staatliche Stellen berufen sich zunehmend auf das Urheberrecht, um die Veröffentlichung von Geheimdokumenten durch Presseunternehmen und Whistleblowingplattformen zu verhindern. Dieses Vorgehen scheint mit dem Sinn und Zweck des Urheberrechts unvereinbar und greift zudem in die Kommunikationsgrundrechte der betroffenen Medien ein. Allerdings können solchen Veröffentlichungen auch berechtigte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Die Arbeit sucht nach Lösungsmöglichkeiten zur Bewältigung dieser Konflikte unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben und völkerrechtlichen Verträge. Dafür werden urheberrechtliche Schrankenregelungen, der Werkbegriff, das Erstveröffentlichungsrecht, Rechtfertigungsmöglichkeiten und der Rechtsmissbrauch betrachtet. Die Arbeit stellt auch internationale Bezüge insbesondere zum österreichischen Urheberrecht her und zeigt eine Regelungsmöglichkeit für den deutschen Gesetzgeber auf.