Die Systematik der vereinfachten Strafverfahren

Herausgefordert durch die Unbestimmtheit der vereinfachten Strafverfahren und der damit verbundenen Missbrauchsgefahr ausufernder Anwendungen, betrachtet der Autor die Verfahren unter systematischen Gesichtspunkten. Überraschendes Ergebnis ist, dass dem beschleunigten Verfahren gem. Par.Par. 417 ff. StPO kein rechtsstaatlich vertretbarer Anwendungsbereich verbleibt.

Der Gesetzgeber ist seit geraumer Zeit darum bemüht, gerichtliche Verfahren in möglichst kurzer Frist und damit kostengünstig zu erledigen. Gewährleistet werden soll die Effizienz der Strafrechtspflege durch die der Strafprozessordnung immanenten vereinfachten Verfahren. Diese weisen nahezu identische Anwendungsbereiche auf und sind durch unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Ausfüllung nicht auf Anhieb gelingt, geprägt. Einher geht eine hohe Missbrauchsanfälligkeit vereinfachter Verfahrensformen. Besonders betroffen ist die Einstellung gem. § 153a StPO. In wenigen spektakulären Fällen werden Geldauflagen verhängt und erfüllt, die sich in Bereichen bewegen, die mit einer Geldstrafe nicht mehr erreichbar wären. Der Verfasser entwickelt ein System, um den vereinfachten Verfahrensformen jeweils originäre Anwendungsbereiche zu erschließen. Dabei kommt er zu dem überraschenden, aber plausibel dargelegten Ergebnis, dass dem beschleunigten Verfahren auf der Grundlage des geltenden Rechts kein eigenständiger Anwendungsbereich neben der Einstellung gem. § 153a StPO und dem Strafbefehlsverfahren verbleibt.