Das Unionsrecht als Determinante für die Einführung von Ausschreibungen als Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.

Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch ist neben dem Ausstieg aus der Kernenergie zentrale Säule des in Deutschland unter dem Schlagwort Energiewende firmierenden Prozesses zur Umstrukturierung der Energiemärkte. Der Autor widmet sich der Erarbeitung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und deren Bedeutung für die einfachgesetzlichen Vorgaben nach Maßgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch ist zentrale Säule des unter dem Schlagwort Energiewende firmierenden Prozesses zur Umstrukturierung der Energiemärkte. Das zentrale Instrument zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), in dessen Zentrum die finanzielle Förderung der Erzeugung von Ökostrom steht, deren Höhe seit Inkrafttreten des EEG 2017 gemäß dem gesetzlichen Regelfall durch Ausschreibungen ermittelt wird. Die rechtliche Tragfähigkeit mitgliedstaatlicher Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird unionsrechtlich geprägt. Der Autor untersucht die EU-rechtlichen Vorgaben für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und deren Bedeutung für das EEG 2017. Dabei wird das Unionsrecht als Determinante für Einführung und Gestaltung von Ausschreibungen als Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien herausgearbeitet.

Autorentext

Thomas Zorn studierte Rechtswissenschaften mit Begleitstudium im Europäischen Recht an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg. Im Anschluss absolvierte er das Rechtsreferandariat mit Stationen in Würzburg und Frankfurt am Main, welches er 2013 mit dem Zweiten Staatsexamen abschloss. Ebenfalls 2013 schloss er das Aufbaustudium »Europäisches Recht mit Schwerpunkt im Europäischen Wirtschaftsrecht (LL.M. Eur.)« ab. Von 2015 bis 2017 war er als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht von Prof. Dr. Markus Ludwigs an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und unterstützte in dieser Zeit das von der Fritz Thyssen Stiftung geförderte Forschungsprojekt »Das Recht der Energiewende«. Thomas Zorn ist seit 2014 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist Mitgesellschafter einer Rechtsanwaltskanzlei in Würzburg.

Zusammenfassung
»Für alle diejenigen, die sich mit dem Förderinstrumentarium des klassischen EEG (früher Stromeinspeisegesetz) und der Diskussion über den Beihilfecharakter dieses Systems auseinanderzusetzen haben, ist die Arbeit eine wichtige Quelle und unverzichtbare Fundgrube.« Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, in: EWeRK, 1/2022

Inhalt
Einleitung 1. Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien: Ökonomische Rechtfertigung und Überblick über die zentralen Förderinstrumente Behebung von Marktversagen als ordnungspolitische Begründung für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Das Ausschreibungsverfahren im Kanon der Modelle zur Förderung der Stromer-zeugung aus erneuerbaren Energien 2. Von der Preissteuerung zum Ausschreibungsverfahren: Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland Die Entwicklung des Rechtsrahmens zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zur EEG-Reform 2014 Einleitung des Systemwechsels: Das EEG 2014 Vollzug des Systemwechsels: das EEG 2017 Fazit 3. Seitenblick: Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Vereinigten Königreich Die »Non-Fossil Fuel Obligation« Renewable Obligation Orders ROO Neuordnung durch die Electricity Market Reform Fazit 4. Das Ausschreibungsverfahren in der ordnungs- politischen Diskussion Bewertungsparameter und Zielkonflikte Ordnungspolitische Kritik am EEG-Einspeisevergütungsmodell Behebung der Ineffizienzen durch Implementierung eines alternativen Förderansatzes Fazit 5. Der unionsrechtliche Rahmen für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Steuerungsvorgaben aus dem Sekundärrecht Das Beihilferecht als Determinante für die Einführung von Ausschreibungen? Pflicht zur Öffnung der Förderung für Strom aus anderen Mitgliedstaaten? Fazit 6. Zusammenfassung und Ausblick Literatur- und Sachwortverzeichnis