Diese Studie stellt bei Streitfragen eine praxisnahe Auslegungshilfe für die wichtigsten Tatbestände im Rahmen der Negativkataloge bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als Elemente Direkter Demokratie auf Gemeinde- bzw. Kreisebene dar.

Im Zuge der Energiewende und den damit einhergehenden Problemstellungen wie der Errichtung von Windenergie- und Biogasanlagen oder dem Netzausbau kommt der direkten Beteiligung der Brger im Wege des Brgerbegehrens auf kommunaler Ebene eine erhebliche Bedeutung zu. Im Rahmen der Zulssigkeitsprfung ist vor allem relevant, ob der Inhalt des Begehrens gegen die in den Kommunalverfassungen etablierten Ausnahmetatbestnde, die bestimmte Themen ausnehmen, verstt. Die Arbeit nimmt eine Auslegung der Tatbestnde vor und gibt einen Leitfaden fr ungeklrte Streitfragen vor. Insbesondere setzt sich der Verfasser mit der weitverbreiteten These, dass Ausnahmentatbestnde im Zweifel eng auszulegen sind, kritisch auseinander. Die Arbeit stellt fr Brgerinitiativen und fr die Kommunalverwaltungen einen hilfreichen Praxisleitfaden dar.