Thomas Schafft discusses the selection of appellate proceedings. German constitutional law requires explicit legislative guidance on which court decisions may be appealed and which may not be appealed. Over the years many different techniques to solve this problem have been used and tested. The author evaluates these methods by applying an economic analysis of law to the judicial procedures and to the hierarchy of justice.

Thomas Schafft discusses the selection of appellate proceedings. Under German law the right to appeal is not generally granted as such, and is also not at the discretion of the appellate court, as it is for example in the case of the US Supreme Court. German constitutional law requires explicit legislative guidance on which court decisions may be appealed and which may not be appealed. Over the years many different techniques to solve this problem have been used and tested in the various branches of the German legal system. In this work, the author evaluates these methods by applying an economic analysis of law to the judicial procedures and to the hierarchy of justice.

Autorentext
Geboren 1971; Studium der Rechtswissenschaft und Mathematik in Hamburg und Passau; 1997-2000 Referendariat in München; seit 2000 Rechtsanwalt im Münchener Büro der internationalen Sozietät Lovells.

Klappentext

Thomas Schafft untersucht, bei welchen Urteilen der Gesetzgeber für die unterlegene Partei ein Rechtsmittel in die nächste Instanz eröffnet bzw. eröffnen sollte. In jeder (deutschen) Verfahrensordnung gibt es Zugangsbeschränkungen wie Wertgrenzen oder die Forderung nach 'grundsätzlicher Bedeutung'. Die entsprechenden Regelungen weisen aber mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf. Der Autor sucht nach der verfahrensübergreifenden best practice für die Ausgestaltung solcher Zugangsbeschränkungen. Neben den unterschiedlichen deutschen Prozessordnungen bewertet er auch im Ausland gefundene Lösungen. Den Schwerpunkt bildet eine rechtspolitische Untersuchung auf Basis der ökonomischen Analyse des Rechts, die durch eine verfassungsrechtliche Bewertung der möglichen Lösungen ergänzt wird.

Inhalt
A. Einleitung
I. Gesetzliche Zugangsbeschränkungen als Filter
II. Nachdenken über einheitliche Lösungen
III. Verhältnis zu anderen Entlastungsmaßnahmen
IV. Verwandte Literatur
V. Gang der Untersuchung
B. Verfahrensselektion durch Rechtsmittelführer
I. Das Phänomen überlasteter Rechtsmittelgerichte
II. Abwägung von Rechtsmittelkosten und Erfolgsaussichten
III. Staatliche Subvention der Verfahrenskosten
IV. Unterschiedliche Rechtsmittelziele von Partei und Gesetzgeber
V. Staatliche Zugangsbeschränkungen im Parteiinteresse?
C. Übersicht möglicher Zugangsbeschränkungen
I. Entscheidung durch wen?
II. Zeitpunkt der Entscheidung
III. Entscheidungskriterien
IV. Verhältnis von Regel und Ausnahme
V. Kombination von Beschränkungskonzepten
VI. Zugangsbeschränkungen im geltenden Recht
D. Verhältnis von Rechtsmittelzwecken und Zugangsbeschränkungen
I. Relevante Rechtsmittelzwecke
II. Nicht relevante Rechtsmittelzwecke
III. Richtigkeitsgewähr als Rechtsmittelzweck
IV. Politische Rechtsmittelzwecke
V. Rechtsmittel und Vergleichsbereitschaft
VI. Ergebnis der rechtspolitischen Erwägungen
E. Verfassungsrechtliche Vorgaben
I. Notwendige Rechtsmittelmöglichkeit
II. Unzulässige Zugangsgskriterien
III. Aufwandsbezogene Gerichtskosten für Rechtsmittelverfahren
IV. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Erwägungen
F. Zusammenfassung
I. Allgemeines
II. Zugang zur Mittelinstanz
III. Zugang zu obersten Bundesgerichten
Literaturverzeichnis
Sachregister