Der schwierige Begriff des "öffentlichen Auftraggebers" entscheidet über den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Umstritten sind dabei v.a. Grundfragen für Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft. Die Studie beantwortet sie am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl "intermediärer" Einrichtungen, die bisher außerhalb des Vergaberechts operieren.

Der schwierige Begriff des öffentlichen Auftraggebers entscheidet über den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen Staatsnähe für Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft: Wie ist die unentgeltliche/vergünstigte (Gebrauchs-) Überlassung von Gegenständen durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen? Wann das Aufkommen eigener Abgaben dem staatlichen Finanzierungsanteil zuzurechnen? Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinnütziger Einrichtungen)? Die Begünstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche Anstaltslast? Wann Aufwendungsersatz für staatliche Indienstnahme? Am Markt erzielte Erlöse der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder Beteiligung am Grundkapital in früheren Haushaltsperioden Jahre später erwirtschaftet werden? Reicht es, wenn eine allgemeine Gesamtschau die Beherrschung einer Einrichtung durch andere öffentliche Auftraggeber analog § 17 AktG ergibt? Was sind Verbände i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB? Die Studie beantwortet diese u.a. Grundfragen am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl intermediärer Einrichtungen, die bisher außerhalb des Vergaberechts operieren.

Klappentext

Der schwierige Begriff des "öffentlichen Auftraggebers" entscheidet über den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen "Staatsnähe" für Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft: Wie ist die unentgeltliche/vergünstigte (Gebrauchs-) Überlassung von Gegenständen durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen? Wann das Aufkommen "eigener" Abgaben dem "staatlichen" Finanzierungsanteil zuzurechnen? Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinnütziger Einrichtungen)? Die Begünstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche "Anstaltslast"? Wann Aufwendungsersatz für staatliche Indienstnahme? Am Markt erzielte Erlöse der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder "Beteiligung" am Grundkapital in früheren Haushaltsperioden Jahre später erwirtschaftet werden? Reicht es, wenn eine allgemeine "Gesamtschau" die "Beherrschung" einer Einrichtung durch andere öffentliche Auftraggeber analog § 17 AktG ergibt? Was sind "Verbände" i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB? Die Studie beantwortet diese u.a. Grundfragen am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl "intermediärer" Einrichtungen, die bisher außerhalb des Vergaberechts operieren.