The European Citizens' Initiative grants the citizens of the European Union a new political right in order to overcome the democratic deficit. In this study, the author considers the question of whether the initiative is merely a symbolic act or a real chance to bring the Union closer to the peoples of Europe.

Dem Ruf nach mehr Partizipation bei politischen Entscheidungen wurde nicht nur auf nationaler Ebene nachgegangen. Eine der wichtigsten und aufsehenerregendsten Neuerungen des Vertrages von Lissabon war die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative. Ihr Ziel soll es sein, die Union wieder näher an die Bürger zu bringen. Eine Million Unionsbürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten können nun die Kommission auffordern, neue politische Vorschläge zu unterbreiten. Es scheiden sich die Geister an der Frage, ob es sich hierbei lediglich um einen Akt symbolischer Natur oder um eine echte Möglichkeit handelt, um sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Thomas Hieber geht der Frage nach, welche Potenziale in diesem neuen politischen Recht stecken und welchen Beitrag es zur Überwindung des Demokratiedefizits der Europäischen Union leisten kann.

Autorentext
Geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaften in Paris; 2008 Erstes Staatsexamen in Potsdam; 2009-12 Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität St. Gallen; seit 2012 Referendar am Kammergericht in Berlin.