Diese Arbeit widmet sich dem in den §§ 1149, 1229 BGB zum Ausdruck kommenden Verfallverbot. In einer rechtshistorischen, dogmatischen und ökonomischen Analyse des hinter den Normen verborgenen rechtlichen Konflikts zwischen dem nicht zahlungsfähigen Schuldner und dem hierdurch zur Verwertung berechtigten Gläubigers zeigt sich, dass der Schuldnerschutz entgegen der Ansicht der Rechtsprechung den wesentlichen Zweck des Verbots ausmacht. Zudem liegt es nahe, diesen Schutz des Schuldners vor sich selbst mittels eines allgemeinen Rechtsprinzip auf weitere Sicherheiten jenseits von Pfand- und Hypothekenrecht zu übertragen.

»Sections 1149, 1229 of the German Civil Code as a Starting Point for a General Legal Principle of Prohibition of Forfeiture (Verfallverbot). A historical, dogmatic and economic analysis of the lex commissoria« This thesis focuses on the prohibition of forfeiture (Verfallverbot) expressed in sec. 1149, 1229 German Civil Code (BGB). The historical, dogmatic and economic analysis of the norms clarifies their scope and limits. As a result, it is shown that the purpose of the prohibition is to protect the debtor from himself. It prevents him from promising the pledged object to the creditor at the beginning in the hope of paying the debt in time after all. Contrary to the case law of the German Federal Supreme Court (BGH), the purpose of the norm is to be extended to other collateral security by means of a general principle of law. The legal structure of the principle is derived from the previous results and is presented at the end.

Autorentext

Sven Gunkel studierte von 2008 bis 2014 Rechtswissenschaft an der Universität Trier und der University of Reading (UK). Nach der Ersten juristischen Staatsprüfung lehrte und forschte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Franz Dorn an der Universität Trier. Im Anschluss absolvierte er sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgericht Koblenz mit dem Wahlfach Arbeitsrecht. Im Jahr 2020 wurde Sven Gunkel promoviert. Er ist seit Juli 2020 zur Anwaltschaft zugelassen und ist derzeit als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig.

Inhalt

1. Einführung Einführung Das Rechtsprinzip in der Rechtsordnung 2. Die rechtshistorische Analyse Die Entwicklung der lex commissoria und deren Verbot Der Verfall und sein Verbot in der mittelalterlichen und neuzeitlichen Dogmatik Regelung des Verfallverbots im Partikularrecht Das BGB und seine Materialien 3. Die dogmatische Analyse Die Normen §§ 1149, 1229 BGB Ein Rechtsprinzip des Verfallverbots mit normativer Anwendung? Die »Bestätigung« des Verfallverbots? Zusammenfassung der Ergebnisse Literatur- und Sachwortverzeichnis