Obliegenheiten und Nebenpflichten

Obliegenheiten sind Verhaltensanforderungen. Es gibt sie in vielen Bereichen, z.B. Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners oder sogenannte Mitwirkungsobliegenheiten. Seit der Schrift von Reimer Schmidt (1953) herrscht die Auffassung vor, dass Obliegenheiten keine "echten" Rechtspflichten sind. Man spricht überwiegend von "Pflichten minderer Zwangswirkung", "Voraussetzungen für den eigenen Rechtserhalt" und "Verschulden gegen sich selbst". Undifferenziert wird oft behauptet, der Berechtigte habe kein Interesse an der Erfüllung der Obliegenheiten. Als Konsequenz finden die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts keine Anwendung. Ursprünglich wurde diese Obliegenheitstheorie vom Reichsgericht zugunsten des Versicherungsnehmers anerkannt, der nicht für das Verschulden Dritter einstehen und dadurch den Anspruch auf die Versicherungsleistung verlieren sollte. Dieser Vorteil wurde jedoch durch die an die Stelle des § 278 BGB gesetzte Repräsentantenhaftung eingebüßt. Die Bedeutung der Obliegenheiten ist nach wie vor ungeklärt. So hielt der EuGH jüngst Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Belehrungsobliegenheiten grundsätzlich für möglich. Deshalb werden diese seither doch als "echte" Pflichten qualifiziert, statt die theoretische Behandlung zu überdenken. Dies führt zu Zirkelschlüssen in der herrschenden Meinung, weil es an einer dogmatischen Grundlage fehlt. Susanne Hähnchen untersucht die Funktionen der einzelnen Obliegenheitstatbestände, die jeweilige Interessenlage sowie die Entwicklung der Ansichten zur "Rechtsnatur" und kommt so zu einem differenzierenden Ergebnis.

Autorentext
ist Professorin für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.

Klappentext

Unter den Begriff der Obliegenheiten fallen vielfältige Verhaltensanforderungen. Nach heute vorherrschender Meinung handelt es sich dabei nicht um "echte" Rechtspflichten, sondern um solche "minderer Zwangswirkung", "Voraussetzungen für den eigenen Rechtserhalt" bzw. "Verschulden gegen sich selbst". Als Konsequenz finden die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts keine Anwendung.Die dogmatische Einordnung der Obliegenheiten im privatrechtlichen Pflichtensystem ist jedoch unklar. Sie haben sich als deutsche Besonderheit zu einer Zeit entwickelt, als das Verhältnis von Haupt- und Nebenpflichten noch nicht abschließend ausdifferenziert war. Die ursprünglichen Gründe für ihre Sonderstellung können heute keine Geltung mehr beanspruchen.Susanne Hähnchen untersucht die Funktionen der einzelnen Tatbestände sowie die jeweilige Interessenlage und kommt so zu einem differenzierenden Ergebnis.