Der Erbvertrag: Bindung und Sicherung des (letzten) Willens des Erblassers

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Stephanie Hrubesch-Millauer

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Die essentielle Bedeutung des Erbvertrages besteht in der Möglichkeit der bindenden Regelung des dereinstigen Nachlasses zu Lebzeiten des Erblassers. Zwischen Abschluss der Verfügung von Todes wegen und dem Wirksamwerden liegt jedoch häufig ein sehr langer Zeitabschnitt von unbestimmter Dauer und die (an sich angestrebte) Bindung wird bei einer Veränderung der Verhältnisse oft als unerwünscht betrachtet. Zum Zeitpunkt der Errichtung ist oft nicht abzusehen, ob sich in dieser Zeitspanne die Grundlagen oder die Verhältnisse ändern, auf denen bewusst oder unbewusst der Erblasser bzw. der Erblasser und die Vertragspartei(en) ihre Verfügung aufgebaut haben. Anders als bei einer letztwilligen Verfügung kann der Erblasser seinen niedergelegten und mutmasslich letzten Willen im Erbvertrag jedoch grundsätzlich nicht mehr oder nur unter gewissen, gesetzlich eng vorgegebenen Voraussetzungen widerrufen, aufheben oder ändern. Es stellt sich deshalb die Frage, ob bereits beim Abschluss des Erbvertrages Gestaltungsmöglichkeiten zulässig sind, welche eine spätere Anpassung an den veränderten Willen des Erblassers gestatten. Möglichkeiten, wie die Aufnahme von Bedingungen oder von Rücktritts- oder Änderungsvorbehalten in einen Erbvertrag, welche eine spätere Lösung vom Erbvertrag oder eine Anpassung einer vertragsmässigen Verfügung von Todes wegen erlauben, werden in der schweizerischen erbrechtlichen Literatur bis anhin nicht diskutiert, sind jedoch nicht nur aufgrund der langen 'Laufdauer' eines Erbvertrages, sondern auch aufgrund der zunehmenden Instabilität von Beziehungen (jeglicher Art) erwünscht und notwendig. Die Arbeit untersucht darüber hinaus die theoretischen Grundlagen des Erbvertrages und erörtert im Detail, welche Verfügungen von Todes wegen und unter Lebenden ein Erblasser nach Abschluss eines Erbvertrages (noch) treffen kann. Die vorliegende Abhandlung leistet so nicht nur einen Beitrag zum vertieften Verständnis des Nachlassplanungsinstrumentes 'Erbvertrag', sondern beantwortet gleichzeitig auch eine Vielzahl offener Fragen (wie z.B. die Frage nach der Rechtsnatur des Erbvertrages, nach der anzuwendenden Auslegungsmethode und nach der Abgrenzung von vertragsmässigen und letztwilligen Verfügungen von Todes wegen in einem Erbvertrag). Weder Lehre noch Rechtsprechung haben sich mit dem Grossteil der aufgeworfenen Fragen bis anhin ausführlich, umfassend und abschliessend beschäftigt.