Ausgehend von der Prämisse, dass die politische Redefreiheit eine Säule des demokratischen Rechtsstaates ist, stellt sich die Frage nach ihrem verfassungsrechtlichen Schutz. Ist sie nur ein Teilbereich im Rahmen eines allgemeinen Menschenrechtes auf Kommunikationsfreiheit oder die Spitze einer Pyramide schützenswerter Kommunikationsinhalte? Von sehr verschiedenen institutionellen und inhaltlichen Ausgangspunkten näherten sich die Grundrechtssysteme Österreichs und Großbritanniens in diesem Bereich in der jüngeren Vergangenheit zunehmend an, wobei dennoch gravierende Unterschiede fortbestehen. In einer Wendezeit vom nationalen hin zum europäischen Grundrechtsschutz sollen in diesem Buch Gemeinsamkeiten und Verschiedenheiten der britischen und österreichischen Rechtstraditionen in einem für den demokratischen Rechtsstaat lebenswichtigen Bereich aufgezeigt werden.

Autorentext
Stephan Hinghofer-Szalkay (Promotion zum Dr. iur. und Award of Excellence des BMWF 2008, Absolvent des 45. Diplomlehrgangs der Diplomatischen Akademie Wien 2009) ist Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.

Inhalt

Vorwort Abkürzungsverzeichnis I. EINLEITUNG 1. Gegenstand, Methode und Aufbau 2. Definitionen 2.1 Definition des Begriffes "Meinungsäußerungsfreiheit" 2.2 Definition des Begriffes "political speech" 2.3 Definition von Verfassung II. STAATSPHILOSOPHISCHE GRUNDLAGEN 2.1 Der Marktplatz der Ideen 2.2 Freie Meinungsäußerung als systemerhaltendes Instrument 2.3 Die Äußerung politischer Meinungen durch technische Hilfsmittel 2.4 Die Freiheit zu staats- und systemkritischen politischen Meinungsäußerungen 2.5 Die Meinungsäußerungsfreiheit als Bürger- oder Menschenrecht 2.6 Die Grundlagen der verschiedenen Traditionen des verfassungsrechtlichen Schutzes in Großbritannien III. HAUPTTEIL 1. Einleitung und erläuternde Bemerkungen zur US-amerikanischen Verfassungsentwicklung und den daraus entliehenen Termini 2. Die historische und gegenwärtige Entwicklung der Meinungsäußerungsfreiheit in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der "political speech" 2.1 Entwicklungen im Frühkonstitutionalismus 1848-1851 und die Grundlagen für Artikel des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 2.1.1 Rechtshistorische Rahmenbedingungen und allgemeine Aspekte der Rechtsentwicklung 2.1.2 Grundrechtsträger 2.1.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.1.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.1.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.1.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.1.7 Fazit 2.2 Die Entwicklung von 1867 bis 1918 2.2.1 Rechtshistorische Rahmenbedingungen und allgemeine Aspekte der Rechtsentwicklung 2.2.2 Grundrechtsträger 2.2.3 Die Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.2.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.2.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.2.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.2.7 Fazit 2.3 Die rechtshistorische Entwicklung von 1918 bis 1934 2.3.1 Rechtsgeschichtliche Rahmenbedingungen und allgemeine Entwicklungsaspekte 2.3.2 Grundrechtsträger 2.3.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.3.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive ieS 2.3.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.3.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.3.7 Fazit 2.4 Die Entwicklung von 1945 bis zur Inkorporation des Artikels 10 EMRK in das österreichische Verfassungsrecht 2.4.1 Rechtsgeschichtliche Rahmenbedingungen und allgemeine Entwicklungsaspekte 2.4.2 Grundrechtsträger 2.4.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit 2.4.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.4.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.4.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.4.7 Fazit 2.5 Die Entwicklung von der Inkorporation der Europäischen Menschenrechtskonvention in das österreichische Verfassungsrecht bis heute 2.5.1 Rechtshistorische Rahmenbedingungen und allgemeine Entwicklungsaspekte 2.5.2 Grundrechtsträger 2.5.3 Definition von Meinung im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit. 2.5.4 Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Exekutive 2.5.5 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 2.5.6 Freiheit der politischen Meinungsäußerung durch technische Hilfsmittel 2.5.7 Unmittelbare Auswirkungen des verfassungsrechtlichen Schutzes politischer Meinungsäußerungsfreiheit auf den Bereich des Straf- und Zivilrechts 2.5.8 Fazit 3. Die historische und gegenwärtige Entwicklung der Meinungsäußerungsfreiheit in Großbritannien unter besonderer Berücksichtigung der "political speech" 3.1 Grundlegende Rahmenbedingungen des britischen Rechts 3.2 Die Entwicklung bis zur EMRK 3.2.1 Die Entwicklung der Einreden zum law of libel und ihre Bedeutung für die Meinungsäußerungsfreiheit 3.2.2 Für die politische Meinungsäußerungsfreiheit besonders relevante Aspekte der Entwicklung der Einreden zum law of libel 3.2.3 Fazit 3.3 Die Entwicklung bis zum Human Rights Act 3.3.1 Die Entwicklung der Einreden zum law of libel und ihre Bedeutung für die politische Meinungsäußerungsfreiheit 3.3.2 Der schottische Sonderweg und dessen Bedeutung 3.3.3 Der australische Zugang zur political speech und dessen Bedeutung 3.3.4 Fazit 3.4 Der Human Rights Act und seine Folgen. 3.4.1 Die Entwicklung der Einreden zum law of libel und ihre Bedeutung für die politische Meinungsäußerungsfreiheit 3.4.2 Begrenzungen der legislativen Freiheit zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit 3.4.3 Fazit 4. Die Entwicklung der EGMR-Judikatur im Bereich der "political speech" 5. Punktuelle Analyse einiger für den Bereich der "political speech" besonders bedeutsamer rechtshistorischer und aktueller Anwendungsfälle 5.1 Staatsfeindliche und staatsgefährdende Meinungsäußerungsfreiheit 5.1.1 Österreich 5.1.2 Großbritannien 5.2 Hate speech und politischer Radikalismus im Allgemeinen 5.2.1.1 Hate speech und politischer Radikalismus in der Judikatur des Reichsgerichtes 5.2.1.2 Hate speech und politischer Radikalismus in der Zweiten Republik. 5.2.2 Großbritannien 5.3 Politische Meinungsäußerungsfreiheit und Blasphemie 5.3.1 Großbritannien 5.3.2 Österreich 5.4 Die politische Meinungsäußerungsfreiheit besonderer Gruppen 5.4.1 Österreich 5.4.2 Großbritannien 6. Rechtsvergleichende Betrachtung der Entwicklung der Meinungsäußerungsfreiheit in Großbritannien und Österreich aus dem Blickwinkel der "political speech". 6.1 Systematisierender Vergleich der zeitlichen und inhaltlichen Entwicklung 6.2 Die Auswirkung struktureller und methodischer Differenzen 6.3 Die widersprüchlichen Ergebnisse einer formellen und einer materiellen Betrachtungsweise 6.4 Weitere Aspekte der verfassungsrechtlichen Bedeutung von politischer Meinungsäußerungsfreiheit IV. CONCLUSIO V. AUSBLICK 1. Politische Meinungsäußerungsfreiheit und "political correctness" 2. Die politische Meinungsäußerungsfreiheit und der demokratische Rechtsstaat: De-lege-ferenda-Perspektiven Literaturverzeichnis Personenregister Sachregister