Missbräuchliche Vertragsklauseln in Deutschland und Frankreich

Von:

Steffi Nobis

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Ausgehend von unterschiedlichen Grundkonzeptionen der deutschen und der französischen Privatrechtsordnung zum Schutz vor missbräuchlichen Vertragsklauseln wird der Einfluss des europäischen Verbraucherrechts untersucht. Die Darstellung der Ausgangssituationen zielt darauf ab, die Vorzüge der jeweiligen Rechtsordnung herauszuarbeiten und das im Hinblick auf die Klauselrichtlinie erforderliche Transformationsbedürfnis zu ermitteln. Im Anschluss daran werden die nationalen Umsetzungsvorschriften analysiert und ihre Richtlinienkonformität beurteilt. Das Voranschreiten der europäischen Rechtsvereinheitlichung gebot es, die Auswirkungen der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die Schuldrechtsreform in die Betrachtung einzubeziehen. Einerseits wurden dadurch Defizite bei der Transformation der Klauselrichtlinie beseitigt. Andererseits dienen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und die darin vorgesehenen Rechtsbehelfe des Käufers der Konkretisierung der Generalklausel des Art. 3 der Klauselrichtlinie, so dass ein Abweichen davon ein gegen »Treu und Glauben verstoßendes erhebliches Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner« begründen kann. Deshalb erfolgt auch eine Auseinandersetzung mit der Problematik der Auswechslung des »Leitbildes« der gesetzlichen Regelungen des Schuldrechts und ihren Auswirkungen auf die Abdingbarkeit der Rechte und Pflichten des Verwenders von AGB.